Glücksspielstaatsvertrag: Landesregierung NRW berichtet zum Stand der Evaluierung
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens (NRW) hat auf Antrag der CDU-Fraktion den Mitgliedern des Hauptausschusses ihren Bericht zum Sachstand der Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) vorgelegt (Drs. 16/2145). Im Rahmen der…
Hamburger Automaten-Verband e.V. (HAV) gegen konsequente Fortsetzung der Klientelpolitik des Hamburger Senates zu Gunsten der staatlichen Spielbank
Senkung der Spielbankenabgaben und Auslegung des Nichtraucherschutzgesetzes – die Klientelpolitik des Hamburger Senats setzt sich konsequent und kontinuierlich fort.
Nachdem die Spielbank durch massive Senkung der Spielbankenabgabe gegenüber…