Rechtsgrundlage
Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV); neu gefasst durch Verordnung vom 28.05.2020.
Wiedereröffnung der Spielhallen
02.06.2020
Hygienekonzept erforderlich:
Ja, gemäß §2 „Die Verantwortlichen nach Satz 1 haben entsprechend der spezifischen Anforderungen des jeweiligen Angebots ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Ziele der zu veranlassenden Schutzmaßnahmen sind die Reduzierung von Kontakten, der Schutz des Personals vor Infektionen sowie die möglichst weitgehende Vermeidung von Schmierinfektionen über Oberflächen und Gegenstände durch ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime. Näheres zu den Anforderungen an das Schutz- und Hygienekonzept kann die jeweils zuständige Senatsverwaltung im Einvernehmen mit der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung in einem bereichsspezifischen Hygienerahmenkonzept bestimmen.“
Download des Hygienekonzepts finden hier.
Begrenzung der Anzahl der Spielgäste:
Max. 1 Person pro 20 qm Verkaufsfläche und Geschäftsraum nach § 5 Abs. 16.
Mund-Nasenbedeckung:
Für das Personal mit Gästekontakt gilt uneingeschränkt das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes nach § 5 Abs. 4 i.V.m. § 2 Abs. 4 Nummer 9; 9. VO SARS-Co V-2-EindämmungsmaßnahmenVO vom 28.05.2020.
Auch für Kunden gilt das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes nach § 5 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 4 Nummer 5; 9. VO SARS-Co V-2-EindämmungsmaßnahmenVO vom 28.05.2020.
Erfassung der Gäste zur Rückverfolgung:
Ja, nach
§ 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nummer 8 i.V.m. § 2 Abs. 2, 9. VO SARS-Co V-2-EindämmungsmaßnahmenVO vom 28.05.2020.
Aushänge zu Hygieneregeln:
Ja, nach § 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nummer 8 i.V.m. § 2 Abs. 2 , 9. VO SARS-Co V-2-EindämmungsmaßnahmenVO vom 28.05.2020.
Mindestabstand zwischen Personen:
1,5 m nach § 1; 9. VO SARS-Co V-2-EindämmungsmaßnahmenVO vom 28.05.2020.
Trennwand zwischen den Geräten:
Es fehlt eine konkrete Regelung, jedoch ist im Umkehrschluss bei Fehlen der Umsetzung eines Mindestabstandes dieser durch Trennmittel zu sichern.
Desinfektionsmittel und Handhygiene:
Keine Regelung vorhanden. Aber: Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln und -empfehlungen des RKI und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Vorbeugung von Infektionen, welche die Benutzung von Desinfektionsmittel und das Vorhalten der Möglichkeit des Händewaschens zum Inhalt hat.
Weitere Zugangsvoraussetzungen:
Nach § 1 i.V.m. § 2; 9. VO SARS-Co V-2-EindämmungsmaßnahmenVO vom 28.05.2020.
Abgabe von Speisen und Getränken:
Nein.
Wiedereröffnung Spielbanken:
02.06.2020
Wiedereröffnung Wettannahmestellen:
02.06.2020
