Rechtsgrundlage
SARS-Co V-2-EindämmungsVO vom 08.05.2020, geändert durch die ReVO vom 19.05.2020, geändert durch 2. VO zur Änderung der SARS-Co V-2-EindämmungsVO vom 12.06.2020.

Download der Verordnung hier.

Wiedereröffnung der Spielhallen
28.05.2020, nach § 7 SARS-Co V-2-EindämmungsVO vom 08.05.2020 i.V.m. Ziffer 7; 2. VO zur Änderung der SARS-Co V-2-EindämmungsVO vom 27.05.2020.

Hygienekonzept erforderlich:
Ja, gemäß §3 (4) „Arbeitgeber haben auf der Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung ein Hygienekonzept umzusetzen. Dabei sind die einschlägigen besonderen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Infektionsschutz sowie die entsprechenden Vorgaben und Hinweise der Arbeitsschutzbehörde und des zuständigen Unfallversicherungsträgers zum Arbeitsschutz und dazu vorhandene branchenspezifische Konkretisierungen zu beachten.“

Download des Hygienekonzepts hier.

Aushänge zu Hygieneregeln:
Keine Regelung vorhanden.
Empfehlung: Im Zuge der Erstellung eines betriebseigenen Hygienekonzepts das Vorhandensein derartiger Aushänge mit einbeziehen. Die Erfahrung aus anderen Bundesländern hat gezeigt, dass Aushänge zu Hygieneregeln die Umsetzung dieser erleichtern und die Gäste besser informiert werden, auf die Einhaltung der vor Ort geltenden Hygieneregeln zu achten.

Begrenzung der Anzahl der Spielgäste:
Keine Begrenzung mehr vorhanden.

Mund-Nasen-Bedeckung:
Ja, gemäß §2 und §3.

Erfassung der Gäste zur Rückverfolgung:
Ja, gemäß §3 (2) „Personendaten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 sind der Vor- und Familienname und die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse der Betroffenen. Bei der Erfassung dieser Daten ist zu verhindern, dass Betroffene Kenntnis von personenbezogenen Daten anderer Betroffener erhalten. Die Anwesenheitsliste ist für die Dauer von vier Wochen unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften aufzubewahren oder zu speichern und auf Verlangen an das zuständige Gesundheitsamt herauszugeben. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist die Anwesenheitsliste zu vernichten oder zu löschen.“

Mindestabstand zwischen Personen:
1,5 m.

Trennwand zwischen den Geräten:
Es fehlt eine konkrete Regelung, jedoch ist im Umkehrschluss bei Fehlen der Umsetzung eines Mindestabstandes dieser durch Trennmittel zu sichern.

Desinfektionsmittel und Handygiene:
Keine ausdrückliche Regelung, allerdings gemäß §1 (1) „Jede Person ist aufgefordert, die allgemeinen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Vorbeugung von Infektionen zu beachten.“

Weitere Zugangsvoraussetzungen:
Ja, §3 (1) Zugangssteuerung, Belüftung, Mindestabstand.

Abgabe von Speisen und Getränken:
Keine gesonderte Regelung vorhanden. Es gelten die Regeln gemäß §3 (1).

Wiedereröffnung Spielbank:
28.05.2020

Wiedereröffnung Wettannahmestellen:
28.05.2020