Rechtsgrundlage:
Sechste SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 26. Mai 2020.

Download der Verordnung hier.

Wiedereröffnung der Spielhallen:
28.05.2020

Hygienekonzept erforderlich:
Ja, nach §2 (1) Nr. 2 „ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime, zu dem unter Beachtung der jeweiligen Gegebenheiten in der Einrichtung ein Konzept zu erstellen ist, welches die aktuellen Empfehlungen der allgemeinen Hygiene berücksichtigt; die zuständigen Behörden sind berechtigt, die Einhaltung der erweiterten Schutzmaßnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Auflagen zu erteilen,“

Download des Hygienekonzepts hier.

Raumbegrenzung für Gäste:
Ja, wenn: §2 (1) „Lassen sich in Einrichtungen, Betrieben und bei Angeboten die Abstandsregelungen nach Satz 2 Nr. 1 durch örtliche Vorkehrungen, insbesondere der räumlichen Trennung, der Anordnung oder Freihaltung von Sitzplätzen oder dem Anbringen von Abstandsmarkierungen nicht sicherstellen (z. B. Ladengeschäfte), hat der Infektionsschutz der Besucherinnen und Besucher zusätzlich zu erfolgen durch Zugangsbeschränkungen oder Einlasskontrollen, die sicherstellen, dass sich in den Räumlichkeiten sowie auf dem Außengelände nur aufhalten:
1. bei einer Fläche bis zu 800 Quadratmetern höchstens eine Besucherin oder ein Besucher je 10 Quadratmeter Fläche,
2. bei einer Fläche von mehr als 800 Quadratmetern zusätzlich zur Höchstkundenzahl nach Nummer 1 höchstens eine Besucherin oder ein Besucher je 20 Quadratmeter der Fläche, die 800 Quadratmeter übersteigt.“

Mund-Nasen-Bedeckung:
Ja, wenn: §4 (2) “ Besucherinnen und Besucher der in den in Satz 1 Nrn. 6 bis 19 aufgeführten Einrichtungen haben in Bereichen, in denen die Abstandsregelung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 nicht eingehalten werden kann (z.B. in engen Gängen, bei unvermeidbarer gemeinsamer Nutzung von Fahrzeugen) eine textile Barriere im Sinne einer Mund- Nasen-Bedeckung nach § 2 Abs. 2 zu tragen.“

Aushänge zu Hygieneregeln:
Ja, nach §2 (1) Nr. 4: „Information der Kunden über gut sichtbare Aushänge und, soweit möglich, regelmäßige Durchsagen über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen.“

Datenerfassung zwecks Nachverfolgungskette:
Ja, nach §4 (2) „Die in Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie 6 bis 19 aufgeführten Einrichtungen haben für Besucherinnen und Besucher Kontaktlisten entsprechend § 1 Abs. 5 Nr. 2 zu führen.“

Mindestabstand zwischen Personen:
1,5 m sind einzuhalten, nach § 1 Abs. 1 ReVo“.

Trennwand zwischen den Geräten:
Nicht geregelt.

Desinfektionsmittel und Handygiene:
Nicht geregelt.

Weitere Zugangsvoraussetzungen:
Nach § 3 Abs. 1 iVm. Artikel I Ziffer 1 Absatz 1 und 3 und Artikel II Ziffer 3 Hygieneanordnung:

  • Umsetzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des BMAS sowie der einschlägigen Empfehlungen des RKI;
  • Kein Zugang von Personen mit COVID-19-verdächtigen Symptomen;
  • Möglichkeit der freiwilligen Gästeregistrierung vorhalten;
  • Weitergehend siehe Ausführungen zum Hygienekonzept;
  • Aufstellung von Händedesinfektionsstationen im Eingangsbereich

Abgabe von Speisen und Getränken:
Nicht geregelt.

Wiedereröffnung der Spielbank:
28.05.2020

Wiedereröffnung der Wettannahmestellen:
28.05.2020