Rechtsgrundlage:
Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung. Verkündet am 16. Mai 2020, in Kraft ab 18. Mai 2020.

Download der Verordnung hier.

Wiedereröffnung der Spielhallen:
18.05.20

Hygienekonzept erforderlich:
Ja, nach §4 Abs. 1 Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung.
Muss enthalten:

  • Begrenzung der Besucherzahl auf Grundlage der räumlichen Kapazitäten;
  • Wahrung des Abstandsgebots aus § 2 Absatz 1;
  • Regelung von Besucherströmen;
  • Regelmäßige Reinigung von Oberflächen, die häufig von Besucherinnen und Besuchern berührt werden;
  • Regelmäßige Reinigung der Sanitäranlagen;
  • Regelmäßige Lüftung von Innenräumen.“

Download des Hygienekonzepts hier.

Raumbegrenzung für Gäste:
Nein.

Mund-Nasen-Bedeckung:
Nein, wenn 1,5 Meter Abstand gehalten wird.

Aushänge zu Hygieneregeln:
Ja.

Datenerfassung zwecks Nachverfolgungskette:
Ja.

Mindestabstand zwischen Personen:
Ja,  1,5 m §2 Abs. 1 Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung.

Trennwand zwischen den Geräten:
Nein.

Desinfektionsmittel und Handygiene:
Ja, nach §3 Abs. 2 Ersatzverkündung (§ 60 Abs. 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung.

Weitere Zugangsvoraussetzungen:
Nein.

Abgabe von Speisen und Getränken:
Ja, da nicht ausdrücklich ausgeschlossen.

Wiedereröffnung Spielbank:
18.05.2020

Wiedereröffnung Wettannahmestellen:
18.05.2020