Rechtsgrundlage:
ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO vom 12.05.2020.
Wiedereröffnung der Spielhallen:
13.05.2020
Hygienekonzept erforderlich:
Ja, nach § 5 Mindestanforderungen:
- Benennung der verantwortlichen Person in der Betriebsstätte;
- Angabe der genutzten Raumgröße;
- Angaben zur raumlufttechnischen Ausstattung;
- Maßnahmen zur regelmäßigen Be- und Entlüftung;
- Maßnahmen zur Gewährleistung des Mindestabstandes;
- Maßnahmen zur angemessenen Beschränkung des Publikumsverkehrs;
- Maßnahmen zur Einhaltung der Infektionsschutzregeln gemäß §§ 3 und 4;
- Maßnahmen zur Sicherstellung des spezifischen Schutzes der Arbeitnehmer im konkreten Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz
Raumbegrenzung für Gäste:
Nein, keine gesonderte Regelung, aber beachte dazu § 5 Abs. 3 Ziffer 7, es sind ausreichend Maßnahmen zu ergreifen, um den Publikumsverkehr angemessen zu Beschränken und damit den Mindestabstand einzuhalten.
Mund-Nasen-Bedeckung:
Nein. Keine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Spielhallen, aber Beachtung der Mindestabstandsregelung in geschlossenen Räumen. Empfehlung: zusätzliche Regelung im betriebseigenen Hygienekonzept für das Tragen auf internen Betriebswegen (Toilette, Servicestation ect.)
Datenerfassung zwecks Nachverfolgungskette:
Keine gesetzliche Verpflichtung geregelt.
Aushänge zu Hygieneregeln:
Ja, mittels Auslegung § 3 Abs. 1 Satz 4„…durch die Anbringung von Warnhinweisen…“.
Das Hygienekonzept zum Download finden Sie hier.
Mindestabstand zwischen Personen:
Mindestabstand: 1,5 m ist einzuhalten § 1 Abs. 1 Satz 2″.
Trennwand zwischen den Geräten:
Keine verpflichtende Regelung. Auslegung über § 3 Abs. 1 Satz 4, dass durchsichtige Abschirmungen bei Bedarf einzusetzen sind
Desinfektionsmittel und Handygiene:
Nach § 3 Abs. 1 Satz 4 iVm. § 3 Abs. 2 Ziffer 4: Nicht verpflichtend geregelt, beachte jedoch die Vorgaben der Allgemeinen Infektionsschutzregelungen. Hinweise zu Handhygiene ist verpflichtend. Empfehlung: Aufstellung von Händedesinfektionsstationen und diese im betriebseigenen Hygienekonzept verankern.
Weitere Zugangsvoraussetzungen:
Nach § 3 Abs. 1 Satz 4 u. 5; § 4:
- Anbringung von Warnhinweisen;
- Anbringung von Wegweisern;
- Anbringung von Bodenmarkierungen;
- Anbringung von durchsichtigen Abschirmungen;
- Verstärkte Reinigungs- und Desinfektionsintervalle;
- Steuerung und Begrenzung des Zugangs
Abgabe von Speisen und Getränken:
Nicht geregelt. Empfehlung: Anwendung der Infektionsschutzregelungen zur Gastronomie.
Wiedereröffnung Spielbank:
Entfällt, keine Spielbank in Thüringen.
Wiedereröffnung Wettannahmestellen:
13.05.2020
