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Glücksspielstaatsvertrag: Landesregierung NRW berichtet zum Stand der Evaluierung

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens (NRW) hat auf Antrag der CDU-Fraktion den Mitgliedern des Hauptausschusses ihren Bericht zum Sachstand der Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) vorgelegt (Drs. 16/2145). Im Rahmen der öffentlichen Ausschussberatung am 4. September nahmen der Chef der Staatskanzlei, Herr Staatssekretär Franz-Josef Lersch-Mense und Herr Ministerialrat Edgar Quasdorff aus dem Ministerium Inneres und Kommunales dazu Stellung (hier zum nachlesen, Drs. APr 16/646 unter TOP 5 auf Seite 13-16).

Gemäß Beschluss der Länder vom 15. Dezember 2011 ist zwei Jahre nach Inkrafttreten des Änderungsstaatsvertrages der Ministerpräsidentenkonferenz ein Zwischenbericht vorzulegen. Aus der Vorlage für den Ausschuss geht hervor, dass der Zwischenbericht einen Bericht über die Entwicklung des Glücksspielwesens in den Mitgliedsstaaten der EU vorsieht. Zu diesem Zweck sei eine Studie bei der Goldmedia GmbH zur „Entwicklung der legalen Glücksspielmärkte in ausgesuchten Ländern“ beauftragt worden. Der Zwischenbericht solle außerdem eine von der „Arbeitsgruppe Evaluation“ erstellte „ausführliche Darstellung zum Konzessionsverfahren“ beinhalten und noch nicht näher definierte „Themen aus der Gesetzesfolgenabschätzung“. Außerdem seien auch „soziale und ökonomische Analysen“ vorgesehen, darunter auch eine „Schwarzmarktbetrachtung“. Laut dem Chef der Staatskanzlei wird sich die Ministerpräsidentenkonferenz, die vom 15. bis 17. Oktober tagt, mit dem Zwischenbericht auseinandersetzen.

Interessant ist die Frage des Abgeordneten Werner Jostmeier (CDU) nach der Beteiligung der Anbieter am Prozess der Evaluation. Darauf entgegnete Herr Ministerialrat Quasdorff, dass die in Auftrag gegebenen Studien zumindest indirekt eine Beteiligung von Unternehmen vorsehen, vor allem im Bereich Marktentwicklung. Auch Vertreter der Suchtprävention bekommen im Zwischenbericht „ein eigenes Kapitel“. So sei eine spezielle Untersuchung von Prof. Meyer (Universität Bremen) zum Thema Internetspiel vorgesehen.

Der Chef der Staatskanzlei bot in der Sitzung den Mitgliedern des Ausschusses an, im Anschluss der Ministerpräsidentenkonferenz über die Inhalte des Zwischenberichts zu berichten.

Breiter politischer Rückhalt für neu gewählten Vorstand

Das erstmals seit der SatzungsreformC. Giesen-van Baal, D. Kuhlmann, J. Kron, K.-D. Leßmann, H.-D. Pohlköt-ter, R. Klug, C. Schwarzer, L. Rogge (v.l.n.r.)2013 notwendige und anspruchsvolle Mindestquorum erreichten alle Kandidaten. Die sechs Mitglieder des bisherigen Vorstands, die erneut kandiert hatten, wurden in Ihren Ämtern bestätigt.

Erstmals in den Vorstand gewählt wurde zum einen Frau Charis Giesen-van Baal, Geschäftsführerin der Giesen-Automaten OHG. Durch Frau Giesen-van Baal ist nun erneut ein Mitglied der Impulsschmiede, der Interessenvertretung der jungen Automatenunternehmer, im FORUM-Vorstand vertreten. Ebenfalls neu in den Vorstand gewählt wurde Herr Josef Kron, Geschäftsführer der LÖWEN PLAY GmbH. Er bringt seinen langjährigen Erfahrungsschatz als überregional tätiger Unternehmer ein.

Dem neu gewählten Vorstand gehören an: Hans-Dieter Pohlkötter (Vorsitzender), Christoph Schwarzer (stellv. Vorsitzender), Dieter Kuhlmann (Schatzmeister), Charis Giesen-van Baal, Rolf Klug, Josef Kron, Klaus-Dieter Leßmann und Lars Rogge.