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Spielverordnung: Ein Konjunkturprogramm für illegale Spielangebote

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 15.10. den Entwurf der Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung und die Übernahme der Maßgaben des Bundesrates vom 5. Juli 2013 beraten.

Die Spielverordnung (SpielVO) regelt gewerbliche Geldspielgeräte in Spielhallen und Gaststätten sowie andere Spiele mit Gewinnmöglichkeiten.

Die dort vorgesehen Maßnahmen werden allerdings nichts zur  Suchprävention und zum Spielerschutz beitragen, im Gegenteil. Wir sind uns als Branche sicher, dass das gewerbliche Spiel durch die vorgesehen Änderungen an Attraktivität verlieren wird und die Gastronomie durch den Abbau der Geräte mit deutlichen Umsatzeinbußen zu rechnen hat.

Die wirklich spürbaren Folgen werden aber der Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen sein, sowie die Flucht der Menschen ins illegale Spiel.“, sagte Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes der Deutschen Automatenwirtschaft.

Durch die Verschärfung der Spielverordnung wird nicht weniger oder gar nicht mehr gespielt werden. Im Gegenteil, der Bürger, der spielen möchte, hört nicht auf zu spielen, sondern wechselt lediglich die Spielform.

Die Deutsche Automatenwirtschaft rechnet damit, dass viele ihrer Kunden in das weitestgehend unregulierte Internetspiel abgleiten werden.

Wir stehen für ein reguliertes Spiel – bei uns gilt: Kein Spiel ohne Regeln. Die Frage die hier auf der Hand liegt: wofür steht das illegale Spiel?

Glücksspielstaatsvertrag: Landesregierung NRW berichtet zum Stand der Evaluierung

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens (NRW) hat auf Antrag der CDU-Fraktion den Mitgliedern des Hauptausschusses ihren Bericht zum Sachstand der Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) vorgelegt (Drs. 16/2145). Im Rahmen der öffentlichen Ausschussberatung am 4. September nahmen der Chef der Staatskanzlei, Herr Staatssekretär Franz-Josef Lersch-Mense und Herr Ministerialrat Edgar Quasdorff aus dem Ministerium Inneres und Kommunales dazu Stellung (hier zum nachlesen, Drs. APr 16/646 unter TOP 5 auf Seite 13-16).

Gemäß Beschluss der Länder vom 15. Dezember 2011 ist zwei Jahre nach Inkrafttreten des Änderungsstaatsvertrages der Ministerpräsidentenkonferenz ein Zwischenbericht vorzulegen. Aus der Vorlage für den Ausschuss geht hervor, dass der Zwischenbericht einen Bericht über die Entwicklung des Glücksspielwesens in den Mitgliedsstaaten der EU vorsieht. Zu diesem Zweck sei eine Studie bei der Goldmedia GmbH zur „Entwicklung der legalen Glücksspielmärkte in ausgesuchten Ländern“ beauftragt worden. Der Zwischenbericht solle außerdem eine von der „Arbeitsgruppe Evaluation“ erstellte „ausführliche Darstellung zum Konzessionsverfahren“ beinhalten und noch nicht näher definierte „Themen aus der Gesetzesfolgenabschätzung“. Außerdem seien auch „soziale und ökonomische Analysen“ vorgesehen, darunter auch eine „Schwarzmarktbetrachtung“. Laut dem Chef der Staatskanzlei wird sich die Ministerpräsidentenkonferenz, die vom 15. bis 17. Oktober tagt, mit dem Zwischenbericht auseinandersetzen.

Interessant ist die Frage des Abgeordneten Werner Jostmeier (CDU) nach der Beteiligung der Anbieter am Prozess der Evaluation. Darauf entgegnete Herr Ministerialrat Quasdorff, dass die in Auftrag gegebenen Studien zumindest indirekt eine Beteiligung von Unternehmen vorsehen, vor allem im Bereich Marktentwicklung. Auch Vertreter der Suchtprävention bekommen im Zwischenbericht „ein eigenes Kapitel“. So sei eine spezielle Untersuchung von Prof. Meyer (Universität Bremen) zum Thema Internetspiel vorgesehen.

Der Chef der Staatskanzlei bot in der Sitzung den Mitgliedern des Ausschusses an, im Anschluss der Ministerpräsidentenkonferenz über die Inhalte des Zwischenberichts zu berichten.