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Hamburger Senat will legale Spielhallen in städtischen Gebäuden verbieten – Gäste werden in die Illegalität getrieben

Berlin (ots) – Legale, gewerbliche Spielhallen sollen in Hamburg künftig noch stärkeren Regulierungen unterworfen werden. Städtische Unternehmen sollen Gewerbeflächen in Zukunft nicht mehr an Geschäftsleute vermieten, die Glücksspielautomaten aufstellen oder Wettbüros betreiben.

Die SPD-Fraktion hatte dazu einen entsprechenden Antrag in der Hamburger Bürgerschaft eingebracht, der in der vergangenen Woche verabschiedet wurde. Die offizielle Begründung für das Gesetz lautet, dass Spielsucht verhindert und der Jugend- und Spielerschutz gewährleistet werden sollen.

„Während konzessionierte, legale Spielstätten dadurch immer mehr aus dem Stadtbild verschwinden werden, wandern die Kunden verstärkt in gesetzeswidrige Hinterzimmer-Casinos und ins unkontrollierte Online-Spiel ab. Hinzu kommt, dass ordentliche Gewerbetreibende, die sich an Recht und Gesetz halten, durch solche Maßnahmen diskriminiert werden“, erklärt Georg Stecker, Vorstandsprecher des Dachverbands Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.

„Nur durch ein geregeltes Angebot in der Fläche, wird das illegale Spiel in Hinterzimmer und im Internet eingedämmt und der Jugendschutz praktiziert“, so Stecker weiter.

Der Sprecher des Vorstands der Deutschen Automatenwirtschaft stellt außerdem fest: „Die sich an Gesetze und Regeln haltenden, ordentlichen Aufstell-Unternehmen, die sich für einen guten und effektiven Spieler-und Jugendschutz einsetzen, müssen geschützt und nicht bestraft werden. Einem ordentlichen, sich an Regeln und Gesetze haltenden Unternehmer Räume zu verwehren, die der Allgemeinheit gehören, ist schon ein ungeheuerlicher Skandal!“

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Hamburger Automaten-Verband e.V. (HAV) gegen konsequente Fortsetzung der Klientelpolitik des Hamburger Senates zu Gunsten der staatlichen Spielbank

Senkung der Spielbankenabgaben und Auslegung des Nichtraucherschutzgesetzes – die Klientelpolitik des Hamburger Senats setzt sich konsequent und kontinuierlich fort.

Nachdem die Spielbank durch massive Senkung der Spielbankenabgabe gegenüber anderen Marktteilnehmern begünstigt wird, durfte bis zum Februar dieses Jahres im Automatensaal der Spielbank in allen Bereichen geraucht werden. Erst als sich abzeichnete, dass diese Klientelpolitik gerichtlichen Auseinandersetzungen nicht stand halten würde und das Verwaltungsgericht das Hamburgische Passivraucherschutzgesetz zum wiederholten Male dem Bundesverfassungsgericht vorlegte, stellte die Spielbank diese Regeln zum Rauchen ein. Wie ernst die Spielbank als staatliche Institution den Schutz des Nichtrauchers meint, zeigt sich darin, dass sie große, mit Einarmigen Banditen bestückte Bereiche in der Spielbank, abtrennte und diese kurzerhand zu Raucherbereichen erklärte.

Unter dem Deckmantel des Glücksspielstaatsvertrags wird das legale gewerbliche Angebot vom Markt weg reguliert, während die Spielbanken politisch begünstigt und finanziell subventioniert nahezu unreguliert sind. Die Doppelmoral zeigt sich auch, dass die Sprecherin der Hamburger Spielbanken die Möglichkeit des Rauchens in der staatlichen Spielbank mit Kundenbindung begründet – Kunden, die das gewerbliche Spiel gar nicht bewerben dürfen.

Mit dieser Politik wird ein Weg bereitet, der den Glücksspielmarkt im Onlinebereich, dessen Umsatzzahlen mittlerweile erstmals die Grenze von 4 Mrd. Euro überschritten haben, weiter ausbreitet. Die ungleichen Bedingungen des staatlichen und gewerblichen Spiels führen dazu, dass sich die Spieler vom legalen in den illegalen Bereich – ohne Regulierungen, ohne Steueraufkommen und ohne Spieler- und Jugendschutz – bewegen werden.

Für den Hamburger Automatenverband e.V. ist das einmal mehr ein Beweis, dass hier die Politik auf allen Ebenen versagt hat. Anstatt ein kohärentes Glücksspielgesetz zu erlassen, das vernünftig reguliert, werden, wie im Falle der Handhabung des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes, die Regeln für das eigene „staatliche“ Geschäft ausgehebelt und Wettbewerber wie Spielhallen benachteiligt. Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus!

Gundolf Aubke, 1. Vorsitzender des HAV: „Zu guter Letzt sollte man vielleicht auch einmal einen Gedanken an die Menschen verwenden die Rauchen wollen, ohne andere zu gefährden, die spielen wollen und damit kein Problem haben und die es satt haben, immer in die Ecke gedrängt zu werden.“