Gesetzliche Regelungen auf Bundes- und Landesebene

Gesetzliche Regelungen auf Bundes- und Landes-, und Gemeinde-Ebene

Ein erheblicher Teil des deutschen Freizeitsektors ist das Spielen in gewerblichen Spielstätten, also Spielhallen und der Gastronomie. Es wird auf Bundes-, Landes-, und kommunaler-Ebene streng reguliert. Dabei geht es u.a. um den Verbraucher- und Jugendschutz oder um der Erstarkung des Schwarzmarktes entgegenzuwirken.

Auf Bundesebene wird im Wesentlichen durch die Spielverordnung das Spiel selbst, also beispielsweise die Spielabläufe und technischen Vorgaben für die Geräte bestimmt.

Die Aufstellung und Anzahl der Geräte sowie die Gewinn- und Verlustchancen sind darin festgelegt. Zudem ist durch die Spielverordnung der Gewinn (max. 400 Euro) und der Spielaufwand pro Stunde (max. 60 Euro) begrenzt. Auch der maximale Stundenaufwand ist durch den Verordnungsgeber festgelegt und liegt bei durchschnittlich 20 Euro. Tatsächlich liegt er in der Praxis bei lediglich 10,89 Euro.
Die Spielgeräte sind manipulationssicher, denn die Bauart muss durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) zugelassen werden und einen Fiskaldatenspeicher enthalten, wodurch Manipulation verhindert und Steuerbetrug ausgeschlossen wird.

Auf Landesebene definieren im Wesentlichen die Spielhallengesetze bzw. die Ausführungsbestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages die Rahmenbedingungen des gewerblichen Spiels. Dies geschieht zum Beispiel durch das Festschreiben von Mindestabständen oder bestimmter qualitativer Merkmale, wie die Qualifikation des Personals in Spielhallen.

Städte und Gemeinden bestimmen u.a., wo sich Spielstätten ansiedeln können und legen Bebauungspläne fest. Mit der Vergnügungssteuer verfügen die Kommunen zudem über ein eigenes fiskalisches Instrument.

Die rechtlichen Regelungen auf Bundesebene sind:

Gewerbeordnung (GewO) https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/

Spielverordnung (SpielV) https://www.gesetze-im-internet.de/spielv/

Jugendschutzgesetz (JuSchG) https://www.gesetze-im-internet.de/juschg/BJNR273000002.html

Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (BauNVO) https://www.gesetze-im-internet.de/baunvo/

Gaststättengesetz (GastG) https://www.gesetze-im-internet.de/gastg/

Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/StVGlueStV2021/true

Der Geldspielautomat und seine Regulierung

Nordrhein-Westfalen

Rechtsgrundlagen

Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag

Der Mindestabstand zu anderen Spielhallen 350 Metern Luftlinie. Behörde vor Ort darf unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Einzelfall von der Maßgabe zum Mindestabstand abweichen. Bei Anwendung qualitativer Kriterien (siehe AG GlüStV NRW) Absenkung der Mindestabstände auf 100m möglich. Neue Spielhallen müssen zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einen Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie einhalten, gilt nicht für ""Altspielhallen"". Bestandsschutz für Altspielhallen."

Saarland

Rechtsgrundlagen

Saarländisches Spielhallengesetz

Der Mindestabstand für Spielhallen untereinander beträgt 500 Meter. Der Mindestabstand für Spielhallen zu Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Suchtfachberatungsstellen beträgt 250 Meter, wobei Bestandsspielhallen (Erlaubnis vor 08.12.2023) davon befreit sind. Mehrfachkonzessionen sind unzulässig.

Baden-Württemberg

Rechtsgrundlagen

Landesglücksspielgesetz Baden-Württemberg

Der Mindestabstand für Spielhallen untereinander sowie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen beträgt 500 Meter. Es besteht jedoch ein Bestandsschutz für Spielhallen im Abstandskonflikt zu Kinder- und Jugendeinrichtungen. Mehrfachkonzessionen sind unzulässig. Allein durch dieses Verbot mussten seit Ende der Übergangsfrist zum 1. Juli 2021 mehr als 50 Prozent aller Spielhallen im Land schließen.

Sachsen-Anhalt

Rechtsgrundlagen

Spielhallengesetz Sachsen-Anhalt (SpielhG LSA)

Der Mindestabstand für Spielhallen untereinander sowie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen (ab 6 Jahren) beträgt 200 m Luftlinie. Abweichungen für Bestandsspielhallen (1.1.2020) mit Auflagen möglich. Mehrfachkonzessionen mit Auflagen bis 30. Juni 2037 möglich.

Sachsen

Rechtsgrundlagen

Sächsisches Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag

Keine Mehrfachspielhallen, keine Zertifizierung, Mindestabstand 250 m Luftlinie zu Spielhallen untereinander und von Spielhalle zu allgemeinbildender Schule, Sachsen ist grundsätzlich seit Jahren durchreguliert.

Hessen

Rechtsgrundlagen

Hessisches Spielhallengesetz

Der Mindestabstand für Spielhallen untereinander und zu Schulen ab der Sekundarstufe II beträgt 300m. Ausnahmen sind unter der Voraussetzung der Zertifizierung, dem Zutrittsalter 21 und dem Sachkundenachweis des Betreibers möglich. Unter gleichen Bedingungen können auch bis zu 3 Spielhallen in einem baulichen Verbund bis max. 30.06.2032 betrieben werden.

Rheinland-Pfalz

Rechtsgrundlagen

Landesglücksspielgesetz Rheinland-Pfalz

Der Mindestabstand für Spielhallen untereinander sowie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen beträgt 500 Meter. Allerdings gilt für Bestandsspielhallen, vorbehaltlich einer Zertifizierung in regelmäßigen Abständen, eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2028. Für Bestandsspielhallen im baulichen Verbund mit bis zu drei Konzessionen gilt unter bestimmten Voraussetzungen eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2031.

Niedersachsen

Rechtsgrundlagen

Niedersächsisches Spielhallengesetz (NSpielhG)

Der Mindestabstand für Spielhallen untereinander beträgt 100m Luftlinie. Kein Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen. Mehrfachkonzessionen können über eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2025 weiterbetrieben werden.

Bayern

Rechtsgrundlagen

Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag

Hinweis: Die landesrechtlichen Vorschriften können auf kommunaler Ebene regional unterschiedlich zur Anwendung kommen.

Thüringen

Rechtsgrundlagen

Thüringer Gesetz zur Regelung des gewerblichen Spiels

Mindestabstand vorbehaltlich des Ausnahmetatbestandes § 3 Absatz 3 i.V.m. § 10a 500 m Luftlinie von Eingangstür zu Eingangstür, Reduzierung auf 100 m gemäß der Ausnahmeregelung § 3 Absatz 3 i.V.m. § 10a, Abstandsregulierung zu Suchtberatungsstellen, vergleichbaren sozialen Einrichtungen und zu Einrichtungen zu vorwiegend von Kindern und Jugendlichen besucht werden 300 m gemessen der Wegstrecke ausgehend von der nächstliegenden Grundstücksecke zu Grundstücksecke.

Hamburg

Rechtsgrundlagen

Hamburgisches Spielhallengesetz (HmbSpielhG)Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages 2021

Der Mindestabstand für Spielhallen untereinander beträgt 500m. Ausnahmen gelten für die Reeperbahn und den Steindamm, hier sind es 100m. Spielhallen dürfen nicht in räumlicher Nähe von Einrichtungen eröffnet werden, die vorwiegend von Kindern und Jugendlichen aufgesucht werden. Mehrfachkonzessionen sind unzulässig.

Bremen

Rechtsgrundlagen

Bremisches Spielhallengesetz (BremSpielhG)

Der Mindestabstand für Spielhallen untereinander und zu Wettvermittlungsstellen sowie zu Schulen in öffentlicher oder freier Trägerschaft oder einer Schule für Gesundheitsfachberufe beträgt 500m Luftlinie. Mehrfachkonzessionen sind unzulässig.

Schleswig-Holstein

Rechtsgrundlagen

Gesetz zur Errichtung und zum Betrieb von Spielhallen (Spielhallengesetz – SpielhG)

Spielhallen müssen zu anderen Spielhallen, für die eine Erlaubnis erteilt worden ist, einen Mindestabstand von 300 Metern Luftlinie einhalten. Abweichend davon müssen Spielhallen, denen vor dem 27. April 2012 eine Erlaubnis erteilt wurde, ab dem 1. März 2027 einen Mindestabstand von 100 Metern Luftlinie einhalten. Für die Berechnung der Luftlinie gilt der Abstand von Eingangstür zu Eingangstür einer Spielhalle. Spielhallen müssen zu bestehenden Einrichtungen, die vorrangig dem Aufenthalt von Kindern ab sechs Jahren oder Jugendlichen dienen, sowie zu bestehenden Sucht- oder Schuldnerberatungsstellen einen Mindestabstand von 300 Metern Luftlinie einhalten. Abweichend davon müssen Spielhallen, denen vor dem 27. April 2012 eine Erlaubnis erteilt wurde, ab dem 1. März 2027 einen Mindestabstand von 100 Metern Luftlinie einhalten. Für die Berechnung der Luftlinie gilt der Abstand von der Eingangstür der Spielhalle bis zur Grundstücksgrenze der Kinder- oder Jugendeinrichtung und bis zur Eingangstür der Sucht- oder Schuldnerberatungsstelle. Verbundspielhallen/Mehrfachkonzessionen sind nicht zulässig. Abweichend davon ist der Weiterbetrieb von bereits genehmigten Verbundspielhallen unter Umständen möglich.

Mecklenburg-Vorpommern

Rechtsgrundlagen

Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetz (GlüStVAG M-V)

Der Mindestabstand für Spielhallen untereinander sowie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen (oberhalb des Primarbereichs) beträgt 500 m Luftlinie. Zwischen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen gilt ein Mindestabstand von 200 m Luftlinie. Im Einzelfall (nicht näher definiert) kann von den Mindestabständen abgewichen werden. Mehrfachkonzessionen sind seit dem 30. Juni 2024 nicht mehr erlaubt.

Brandenburg

Rechtsgrundlagen

Brandenburgisches Spielhallengesetz (BbgSpielhG)

Der Mindestabstand für Spielhallen untereinander beträgt 500 m; zu Wettvermittlungsstellen 200 m. Kein Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen. Mehrfachkonzessionen mit Auflagen bis 31. 12. 2025 erlaubt.

Berlin

Rechtsgrundlagen

Spielhallengesetz Berlin (SpielhG Bln)

Der Mindesabstand für Spielhallen untereinander sowie zu Wettvermittlungsstellen, Spielbanken beträgt 500 m . Spielhallen dürfen nicht in räumlicher Nähe (nicht näher definiert) von Kinder- und Jugendeinrichtungen sein. Im Einzelfall (nicht näher definiert) kann von den Mindestabständen abgewichen werden. Mehrfachkonzessionen sind nicht erlaubt.

Der Geldspielautomat und seine Regulierung

Einen allgemeinen Überblick über die Schutzmaßnamen und die Regulierungen auf Bundes- und Länderebene bietet dieser Erklärfilm. Maßnahmen wie zum Beispiel das staatliche Sperrsystem Oasis, die vorgeschriebenen Sozialkonzepte, die regelmäßigen Schulungen für Angestellte, Gewinn- und Verlustobergrenzen, Einzahllimits, vorgeschriebenen Spielpausen, bauliche Vorgaben und Kontrollmechanismen werden hier erklärt.