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Gegen Jobverlust und illegales Glücksspiel

Spielhallenmitarbeiter in Neumünster fordern Schleswig-Holstein zur Mitarbeit auf

Neumünster, 3. Dezember 2014. Es steht schlecht um die gewerblichen Spielhallen in Neumünster und ganz Schleswig-Holstein. Strenge Reglementierungen, wie der Abbau von Automaten und das Verbot von Mehrfachkonzessionen treffen die Automatenunternehmer in Neumünster derzeit besonders hart. Jetzt fürchten sogar die Mitarbeiter um ihre Jobs. Rund 150 Arbeitsplätze seien von den Regelungen betroffen, beklagt der Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V. (ASH).

Die Stadt Neumünster möchte mit einer massiven Anhebung der Vergnügungssteuersätze die Stadtkasse füllen. Die Folgen allerdings sind weitreichender. „Während legale gewerbliche Spielhallen hart bestraft werden und aus dem Stadtbild verschwinden, spielen immer mehr Freizeitspieler unkontrolliert im Internet und tauchen in die Illegalität ab“, erklärt Wolfgang Voß, 1. Vorsitzender des Automaten-Verband Schleswig-Holstein e.V. Dort könne man sie nicht mehr vor Spielsucht schützen. Die Politik schaue ohnmächtig zu, wenn es darum gehe, kriminellen Betreibern das Handwerk zu legen. Ordnungsämter würden unter Personalmangel leiden und könnten illegale Spielangebote nur unzureichend kontrollieren. In der Anonymität des Internets würden sich Freizeitspieler gänzlich der Kontrolle und den Suchtpräventionsprogrammen entziehen, die die gewerblichen Spielhallen anböten, beklagt Voß weiter. Zudem würden die illegalen Spielangebote im Gegensatz zu den gewerblichen Spielhallen keine Steuern abführen.

Verschärft würde die Situation der gewerblichen Spielhallen durch die geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer, die das Geschäft mit den Spielautomaten, laut Automaten-Verband, völlig unrentabel mache. „In der Vergangenheit wurden bereits 14 Spielhallen in Neumünster geschlossen, weil die Betreiber keine Zukunft mehr für sich und ihre Mitarbeiter sahen“, erklärt Wolfgang Voß.

Der schleswig-holsteinische Automaten-Verband, Spielhallenbetreiber und Mitarbeiter fordern die Politik auf, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Den Betreibern von illegalen Spielangeboten müsse der Kampf angesagt werden, damit Freizeitspieler nicht ins unkontrollierte Spiel abwandern, erklärt Wolfgang Voß. Die Politik hat dafür zu sorgen, dass das legale Spiel in den gewerblichen Spielhallen überleben kann und qualifizierte Arbeitsplätze gesichert werden. „Durch überzogene Vergnügungssteuererhöhungen wird den Spielhallen der Garaus gemacht. Die Stadt Neumünster hat die gesamte Sachlage noch einmal zu prüfen und muss sie neu beurteilen“, fordert Wolfgang Voß.

Hamburger Automaten-Verband e.V. (HAV) gegen konsequente Fortsetzung der Klientelpolitik des Hamburger Senates zu Gunsten der staatlichen Spielbank

Senkung der Spielbankenabgaben und Auslegung des Nichtraucherschutzgesetzes – die Klientelpolitik des Hamburger Senats setzt sich konsequent und kontinuierlich fort.

Nachdem die Spielbank durch massive Senkung der Spielbankenabgabe gegenüber anderen Marktteilnehmern begünstigt wird, durfte bis zum Februar dieses Jahres im Automatensaal der Spielbank in allen Bereichen geraucht werden. Erst als sich abzeichnete, dass diese Klientelpolitik gerichtlichen Auseinandersetzungen nicht stand halten würde und das Verwaltungsgericht das Hamburgische Passivraucherschutzgesetz zum wiederholten Male dem Bundesverfassungsgericht vorlegte, stellte die Spielbank diese Regeln zum Rauchen ein. Wie ernst die Spielbank als staatliche Institution den Schutz des Nichtrauchers meint, zeigt sich darin, dass sie große, mit Einarmigen Banditen bestückte Bereiche in der Spielbank, abtrennte und diese kurzerhand zu Raucherbereichen erklärte.

Unter dem Deckmantel des Glücksspielstaatsvertrags wird das legale gewerbliche Angebot vom Markt weg reguliert, während die Spielbanken politisch begünstigt und finanziell subventioniert nahezu unreguliert sind. Die Doppelmoral zeigt sich auch, dass die Sprecherin der Hamburger Spielbanken die Möglichkeit des Rauchens in der staatlichen Spielbank mit Kundenbindung begründet – Kunden, die das gewerbliche Spiel gar nicht bewerben dürfen.

Mit dieser Politik wird ein Weg bereitet, der den Glücksspielmarkt im Onlinebereich, dessen Umsatzzahlen mittlerweile erstmals die Grenze von 4 Mrd. Euro überschritten haben, weiter ausbreitet. Die ungleichen Bedingungen des staatlichen und gewerblichen Spiels führen dazu, dass sich die Spieler vom legalen in den illegalen Bereich – ohne Regulierungen, ohne Steueraufkommen und ohne Spieler- und Jugendschutz – bewegen werden.

Für den Hamburger Automatenverband e.V. ist das einmal mehr ein Beweis, dass hier die Politik auf allen Ebenen versagt hat. Anstatt ein kohärentes Glücksspielgesetz zu erlassen, das vernünftig reguliert, werden, wie im Falle der Handhabung des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes, die Regeln für das eigene „staatliche“ Geschäft ausgehebelt und Wettbewerber wie Spielhallen benachteiligt. Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus!

Gundolf Aubke, 1. Vorsitzender des HAV: „Zu guter Letzt sollte man vielleicht auch einmal einen Gedanken an die Menschen verwenden die Rauchen wollen, ohne andere zu gefährden, die spielen wollen und damit kein Problem haben und die es satt haben, immer in die Ecke gedrängt zu werden.“

NAV begeht 60jähriges Jubiläum

Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) beglückwünscht den Nordwestdeutschen Automaten-Verband e.V. (NAV) zu seinem 60jährigen Bestehen. Dieses Jubiläum fällt in eine ereignisreiche und herausfordernde Zeit, in der es gilt, das Überleben der gesamten Branche zu sichern und politische sowie rechtlich angemessene Rahmenbedingungen zu schaffen.
In diesem Sinne wird der NAV auch weiterhin engagiert die Interessen seiner Mitglieder gegenüber den Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung vertreten und sich für diese einsetzen. Darüber hinaus bietet dieses Ereignis die Gelegenheit, um auf 60 Jahre erfolgreiche Verbandsarbeit zurückzublicken und stolz auf das bisher Erreichte zu sein. Vertreter der Branche und zahlreiche Gäste werden das Jubiläum am 20. Juni 2014 in Bremen feierlich begehen.