DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker: „Qualitätskriterien müssen auch bei Spielhallen gelten.“

Berlin (ots) – Georg Stecker, Vorstandssprecher der Deutschen Automatenwirtschaft (DAW), begrüßt die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz, Sportwettkonzessionen künftig anhand qualitativer statt quantitativer Kriterien zu vergeben. „Die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz ist ein Paradigmenwechsel hin zur Qualität als Maßstab für Glücksspielregulierung“, sagt Stecker. „Umso unverständlicher ist es, dass die Länder weiterhin an den unsinnigen Mindestabständen und dem Verbot von Mehrfachkonzessionen bei Spielhallen festhalten.“ Die Länderchefs hatten auf ihrer Konferenz am 27. und 28. Oktober in Warnemünde beschlossen, die mengenmäßige Begrenzung der Konzessionen für Sportwetten aufzuheben und stattdessen qualitative Kriterien anzuwenden.

Ab dem 31. Juli 2017 dürfen Spielhallen nur noch betrieben werden, wenn sie einen Mindestabstand von bis zu 500 Metern zueinander einhalten, ungeachtet jeglicher Qualitätskriterien.

„Die Absurdität der Mindestabstandsregelungen wird dadurch deutlich, dass einige Länder bei Unterschreitung des Mindestabstandes von Bestandsspielhallen sogar auslosen, welcher Betrieb schließen muss und wer überleben darf. Für die Unternehmer und deren Mitarbeiter sind diese Kündigungen aus der Lostrommel an Willkür nicht zu überbieten.“

Stecker fordert, dass auch bei den Spielhallen nicht mehr Größe und Abstand zueinander entscheiden sollten, sondern ebenfalls Qualitätskriterien: „Viele Spielhallen lassen sich heute schon freiwillig von unabhängigen TÜV-Organisationen zertifizieren“, so der Sprecher der Automatenwirtschaft weiter. „Wer das legale und spielerschützende Spiel gegenüber den zunehmenden illegalen Angeboten stärken will, sollte den richtigen Qualitätsgedanken der Sportwettregulierung auch auf die Automatenwirtschaft anwenden. Alles andere wäre systemwidrig und kontraproduktiv.“

Die Deutsche Automatenwirtschaft zu Gast auf dem Landesparteitag der NRW-SPD in Bochum

Treffen des DAW-Vorstandssprechers Georg Stecker mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Auf dem Landesparteitag der SPD Nordrhein-Westfalen am vergangenen Samstag war die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) mit einem Informationsstand vertreten. Für die Branche stellten sich DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker, Mario Hoffmeister (Gauselmann AG) und die DAW-Länderreferenten Nico Ernstberger und Norman Ilsemann sowie Klaus Heinen (AWI) den Fragen der Besucher. Es kam zu hochkarätigen Begegnungen.

DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker traf sich mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die auch dem Stand der Deutschen Automatenwirtschaft einen Besuch abstattete. Zur Sprache kamen die wichtigen Themen der Branche: Verbraucherschutz, Biometrische Zugangskontrolle und Zertifizierung von Spielhallen. Georg Stecker: „Wir bekennen uns zur geprüfter Qualität von Spielhallen durch einen unabhängigen TÜV, zur daten- und personenschonenden Spielersperre und zum Verbraucherschutz. Die legalen, qualitätsbewussten Unternehmen in Nordrhein- Westfalen müssen eine Überlebenschance erhalten“, erklärte er gegenüber der Ministerpräsidentin.

In weiteren intensiven Gesprächen u.a. mit NRW-Innenminister Ralf Jäger, Finanzminister Dr. Walter Borjans sowie Verkehrsminister Michael Groschek, informierten die Branchenvertreter über die gesetzlichen Regeln und erläuterten die Unterschiede zwischen legalen und illegalen Angeboten. „Wir wollen nicht mit illegalen Glücksspielanbietern in einen Topf geworfen werden. Wir klären darüber auf, was eine legale und gute Spielhalle ausmacht. Nur in legalen Spielhallen, die sich an Recht und Gesetz halten und die den Verbraucherschutz ernst nehmen, können Spielgäste gut und vor allem sicher spielen“, so DAW-Vorstandssprecher Stecker.

Von links nach rechts: Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V., Nico Ernstberger und Norman Ilsemann, Länderreferenten Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.)

Von links nach rechts: Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V., Nico Ernstberger und Norman Ilsemann, Länderreferenten Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.)

Automatenwirtschaft auf der Wirtschaftsschau der MIT – Gute Gespräche in Recklinghausen

Auf der diesjährigen Wirtschaftsschau der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) in Recklinghausen hatte die Automatenwirtschaft die Möglichkeit sich zu präsentieren. Für die Branche waren Horst Hartmann (DAV), Klaus-Dieter Leßmann (FORUM) und Nico Ernstberger (DAW) vor Ort. „Gerade im Vorfeld der gravierenden Auswirkungen durch neue Glücksspielgesetze, die Ende kommenden Jahres in Kraft treten, sind Gespräche mit Politik und Verwaltung immens wichtig“, erklärte Horst Hartmann (Deutscher Automatenverband) am Rande der Tagung. Laut Berechnungen der Automatenwirtschaft könnten bis zu 80 Prozent der Spielhallen in Nordrhein-Westfalen ab 2017 das Aus drohen. „Es sind ja nicht nur Unternehmer, die hier in ihrer Existenz bedroht sind. Vielmehr hängen hier auch viele tausend Arbeitsplätze am seidenen Faden“, sagte Hartmann und ergänzte, „Zudem wird ein Großteil der Vergnügungssteuer den Städten und Gemeinden nach 2017 dann nicht mehr zur Verfügung stehen.“

Die Automatenwirtschaft plädiert in Gesprächen mit der Politik und der Öffentlichkeit schon lange dafür, nicht mehr quantitative Kriterien zu nutzen, sondern Spielhallen anhand von qualitativen Kritierien zu bewerten. Der Spieltrieb der Bevölkerung werde nicht abnehmen, nur weil ein Großteil der Spielhallen geschlossen werde, vielmehr würden viele Menschen ins Internet oder Cafecasinos gedrängt. In den Gesprächen mit den Delegierten der MIT ging es daher auch um neue Qualitätsstandards, die von der Branche umgesetzt werden, zum Schutz der Spieler. „Verbraucherschutz steht bei uns an oberster Stelle. Durch neue biometrische Zugangssysteme können wir ausschließen, dass Jugendliche und Minderjährige in eine Spielhalle gelangen. Zudem lassen wir unsere Spielhallen inzwischen durch den TÜV-Rheinland zertifizieren, um uns von illegalen Zockerbuden noch besser abzugrenzen“, so Hartmann.

FOTO: MIT Im Gespräch mit der MIT NRW (v.l.n.r. Herr Klaus-Dieter Leßmann (FORUM), Herr Alexander Eisinger (Löwen-Entertainment), Herr Horst Hartmann (DAV), Herr Nico Ernstberger (DAW), Herr Dr. Günter Krings (MIT & MdB), Herr Carsten Linnemann (MIT-Bundesvorsitzender & MdB), Herr Andreas Ehlert (MIT).

FOTO: MIT
Im Gespräch mit der MIT NRW (v.l.n.r. Herr Klaus-Dieter Leßmann (FORUM), Herr Alexander Eisinger (Löwen-Entertainment), Herr Horst Hartmann (DAV), Herr Nico Ernstberger (DAW), Herr Dr. Günter Krings (MIT & MdB), Herr Carsten Linnemann (MIT-Bundesvorsitzender & MdB), Herr Andreas Ehlert (MIT).

Deutsche Automatenwirtschaft und Automatenverband Niedersachsen zu Gast beim Landesparteitag der CDU Niedersachsen

Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) und der Automatenverband Niedersachsen (AVN) waren am 13.08.2016 beim Landesparteitag der CDU-Niedersachsen in Hildesheim zu Gast. Die Branche wurde durch Heinz Basse (AVN), Thomas Oelfke (AVN) und Norman Ilsemann (DAW) vertreten. Am gut platzierten Stand der Deutschen Automatenwirtschaft fanden sich dabei Ansprechpartner von der Kommunal – bis zur Landesebene ein.

Schon früh morgens traten die Branchenvertreter mit den Delegierten in Kontakt. Die Verbände luden an diesem Tag zu belegten Brötchen ein, die von den Herren Basse, Oelfke und Ilsemann als Gutschein verteilt wurden. In diesem Rahmen entstanden kurze Gespräche mit dem Landesvorsitzenden der CDU Niedersachsen, Herrn David McAllister, dem Präsidenten des Niedersächsischen Landtages, Herrn Bernd Busemann, und dem ehemaligen Kultusminister, Herrn Bernd Althusmann. Hierbei erläuterten die Branchenvertreter stets die Auswirkungen des Ausführungsgesetzes des Glücksspielstaatsvertrag und dem damit verbundenen Wegfall von Spielhallen.

„Der kontinuierliche Austausch mit der Politik ist für unsere Branche von großer Bedeutung. Bei vielen politischen Akteuren sind die Auswirkungen des Glücksspielstaatsvertrages und dem damit verbundenen Landesgesetz nicht bekannt. Die Politik muss die Regulierung gemeinsam mit der Branche bewältigen.“

so Heinz Basse im Anschluss an den Landesparteitag.

„Die Stände auf den Parteitagen lohnen sich für unsere Branche. Es gibt keinen einfacheren Weg, um mit Politikerinnen und Politikern ins Gespräch zu kommen.“

äußerte Norman Ilsemann am
Rande des Parteitags.

HAV und DAW übergeben Tischkicker an die Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund

Der Hamburger Automaten-Verband und der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. haben Tischkicker an die Landesvertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund übergeben.
Der Hamburger Automaten-Verband (HAV) und der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) haben an die Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund in Berlin einen Tischkicker gespendet.

Der Tischkicker wurde von Georg Stecker, Sprecher des Vorstands der DAW, Gundolf Aubke, 1. Vorsitzender des HAV und Norman Ilsemann, Referent für Länderkommunikation beim DAW an den Staatsrat und Bevollmächtigten der Hamburger Senatskanzlei beim Bund, Herrn Wolfgang Schmidt, und dem Leiter der Landesvertretung der Freien und Hansestadt Hamburg, Herrn Steffen Hebestreit, übergeben.

„Die Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg spielt eine wichtige Rolle in der Hauptstadt. Unsere Zusammenarbeit ist gut. Wir freuen uns, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesvertretung neben ihren vielfältigen und anspruchsvollen Aufgaben nun mit einem Tischkicker etwas Unterhaltung bieten zu können. Als Teil der Unterhaltungsbranche leisten wir hierbei gerne unseren Beitrag“,

so Georg Stecker, Sprecher des Vorstands der DAW.

 

„Als Hamburger Automaten-Verband sind wir besonders froh und stolz, jetzt sichtbar in der Vertretung der Hansestadt in Berlin präsent zu sein. Wir als Hamburger Automaten-Unternehmer haben eine besondere Beziehung zu unserer Stadt und zu unserer Vertretung in Berlin“,

so Gundolf Aubke, 1. Vorsitzender des Hamburger Automaten-Verbandes.

In der Hamburger Vertretung zeigte man sich begeistert von dem neuen Gerät. Die Hausherren begannen sofort mit dem Spiel und demonstrierten, dass der Tischkicker bei ihnen in guten Händen ist.

Links: Georg Stecker (Vorne), Sprecher des Vorstands Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V., Gundolf Aubke (Hinten) 1. Vorsitzender des Hamburger Automaten-Verband. Rechts: Wolfgang Schmidt (Vorne), Staatsrat der Senatskanzlei und Bevollmächtigter der Hamburger Senatskanzlei beim Bund, Steffen Hebestreit (Hinten), Leiter der Landesvertretung der Freien und Hansestadt Hamburg. Foto: Marco Urban

Links: Georg Stecker (Vorne), Sprecher des Vorstands Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V., Gundolf Aubke (Hinten) 1. Vorsitzender des Hamburger Automaten-Verband. Rechts: Wolfgang Schmidt (Vorne), Staatsrat der Senatskanzlei und Bevollmächtigter der Hamburger Senatskanzlei beim Bund, Steffen Hebestreit (Hinten), Leiter der Landesvertretung der Freien und Hansestadt Hamburg. Foto: Marco Urban

 

Links: Georg Stecker, Sprecher des Vorstands Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V., Mitte: Wolfgang Schmidt, Staatsrat der Senatskanzlei und Bevollmächtigter der Hamburger Senatskanzlei beim Bund, Rechts: Gundolf Aubke, 1. Vorsitzender des Hamburger Automaten-Verband. Foto: Marco Urban

Links: Georg Stecker, Sprecher des Vorstands Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.,
Mitte: Wolfgang Schmidt, Staatsrat der Senatskanzlei und Bevollmächtigter der Hamburger Senatskanzlei beim Bund, Rechts: Gundolf Aubke, 1. Vorsitzender des Hamburger Automaten-Verband.
Foto: Marco Urban

Deutsche Automatenwirtschaft beim Wirtschaftstag 2016 des Wirtschaftsrats Deutschland in Berlin

Der Wirtschaftstag 2016 des Wirtschaftsrats Deutschland war mit 3.500 Teilnehmern und hochkarätigen Teilnehmern aus Politik und Wirtschaft wieder einer der Top-Veranstaltungen des Jahres in der Hauptstadt. Die Deutsche Automatenwirtschaft hat in diesem Jahr erstmalig aktiv mitgewirkt. An einem Stand konnten sich die Teilnehmer des Kongresses über die Kompetenz und die Belastungen der Automaten-Branche informieren. An einem der großen Podien nahm auch der Vorstandssprecher des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft, Georg Stecker, aktiv teil.

Diskutiert wurde zum Thema „Pioniergeist oder Fortschrittsverweigerer: Wie technologieoffen ist Deutschland?“ unter der Moderation von Dr. Alexander Bode, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrats. Neben Georg Stecker waren auch Dr. Andreas Spengel, Mitglied der Geschäftsleitung Mastercard Deutschland, Dr. Christoph Löwer, Hauptgeschäftsführer Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung e.V., Fabien Nestmann, General Manager Uber Germany, Max Müller, Chief Strategy Officer DocMorris N.V. sowie Christian Struwe, Policy Lead Europe DJI Innovations, auf dem Podium.
Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V., auf dem Podium:

„Die Deutsche Automatenwirtschaft mit ihren Unternehmen ist ein Hort des Pioniergeistes. Hier werden tagtäglich vielfältige Innovationen entwickelt. Die Brache ist unglaublich kreativ. Gleichzeitig werden zurzeit die legalen Unternehmen am Markt durch eine fehlgesteuerte Glückspielregulierung der Politik in ihrer Existenz massiv bedroht. Das ist keine Unterstützung des wirtschaftlichen Fortschritts durch die Politik, sondern das Gegenteil davon. Was wir brauchen, ist Offenheit und eine zukunftsorientierte Politik, die sich an Qualität orientiert“.

Nach Abschluss der Veranstaltung zeigte sich Georg Stecker zufrieden mit der Präsenz des Dachverbandes beim Wirtschaftstag 2016:

„Der Wirtschaftstag des Wirtschaftsrats Deutschland ist eine der bedeutendsten Veranstaltungen im politischen Berlin und für die Wirtschaft in ganz Deutschland. Dass die Deutsche Automatenwirtschaft hier aktiv mitwirkt, zeigt, dass wir etablierter anerkannter Teil der Wirtschaft in Deutschland sind. Dies ist eine wichtige Botschaft nach außen und innen.“

Von rechts nach links: Georg Stecker, Sprecher des Vorstands Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V., Dr. Andreas Spengel, Mitglied der Geschäftsleitung Mastercard Deutschland, Max Müller, Chief Strategy Officer DocMorris, Dr. Alexander Bode, Bundesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat, Fabien Nestmann, General Manager Uber Germany, Christian Struwe, Policy Lead Europe DJI Innovations, Dr. Christoph Löwer, Hauptgeschäftsführer Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung e.V. Foto: Wirtschaftsrat der CDU e. V.

Von rechts nach links: Georg Stecker, Sprecher des Vorstands Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V., Dr. Andreas Spengel, Mitglied der Geschäftsleitung Mastercard Deutschland, Max Müller, Chief Strategy Officer DocMorris, Dr. Alexander Bode, Bundesvorsitzender Junger Wirtschaftsrat, Fabien Nestmann, General Manager Uber Germany, Christian Struwe, Policy Lead Europe DJI Innovations, Dr. Christoph Löwer, Hauptgeschäftsführer Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung e.V.
Foto: Wirtschaftsrat der CDU e. V.

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Georg Stecker, Sprecher des Vorstands Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. Foto: Wirtschaftsrat der CDU e. V.

Hamburger Automaten-Verband und der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. zu Gast auf dem Landesparteitag der CDU Hamburg

Mit einem gemeinsamen Stand waren der Hamburger Automaten-Verband (HAV) und der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) auf dem Landesparteitag der CDU Hamburg vertreten. Für die Branche waren Gundolf Aubke, 1. Vorsitzender des HAV und Frank Sengpiel, Vorstandsmitglied des HAV sowie Norman Ilsemann, Referent für Länderkommunikation beim DAW, vor Ort.

Der Stand von HAV und DAW wurde von zahlreichen Gästen besucht, die sich über die Branche und die gewerbliche Automatenaufstellung in Hamburg informierten. Unter den Gästen waren unter anderem der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Dirk Fischer, der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Dr. Roland Heintze, der Vorsitzende der CDU Bürgerschaftsfraktion, André Trepoll und der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses in der Hamburger Bürgerschaft, David Ekalp.

Die Politiker zeigten großes Interesse an den Auswirkungen des Hamburger Spielhallengesetzes und den damit verbundenen existenzbedrohenden Konsequenzen für die Hamburger Automatenunternehmer.
Die Branchenvertreter konnten zudem deutlich machen, welche großen Herausforderungen auf die einzelnen Bezirke zukommen und traten mit der Politik in einen Dialog über qualitative Ansätze im Bereich des gewerblichen Automatenspiels. Man einigte sich auf eine Fortsetzung des konstruktiven Austauschs untereinander.

Erfolgreiche Teilnahme von HAV und DAW beim Landesparteitag der CDU Hamburg

„Der heutige Parteitag hat gezeigt, wie wichtig eine kontinuierliche Aufklärungsarbeit ist. Wir werden auch weiterhin politische Gespräche führen, um der Hamburger Politik deutlich zu machen, dass das Hamburgische Spielhallengesetz ungeeignet ist, den Markt zu ordnen. Wir müssen weiterhin aufzeigen, dass eine Verdrängung des legalen Angebots vor allem zu einer Abwanderung in illegale Spielformen führt. Bei dieser Entwicklung verliert vor allem der Jugend- und Verbraucherschutz. Wir müssen weiterhin den Kontakt zur Politik suchen, unsere Probleme ansprechen und Lösungswege voranbringen. Gemeinsam können wir eine bessere Lösung für Hamburg erreichen, und nur so kann ein Erhalt der legalen Hamburger Automatenunternehmen gelingen“, so Gundolf Aubke im Anschluss an den Landesparteitag.

Dirk Fischer (links), Mitglied des Bundestag und Gundolf Aubke (rechts), 1. Vorsitzender des Hamburger Automaten-Verband

Dirk Fischer (links), Mitglied des Bundestag und
Gundolf Aubke (rechts), 1. Vorsitzender des Hamburger Automaten-Verband

 

David Erkalp (rechts), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses in der Hamburger Bürgerschaft und Gundolf Aubke (links), 1. Vorsitzender des Hamburger Automaten-Verband

David Erkalp (rechts), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses in der Hamburger Bürgerschaft
und Gundolf Aubke (links), 1. Vorsitzender des Hamburger Automaten-Verband

Deutsche Automatenwirtschaft und Automatenverband Niedersachsen auf dem Landesparteitag der SPD-Niedersachsen

13.4.2016 – Die Deutsche Automatenwirtschaft und der Automatenverband Niedersachsen waren am vergangenen Samstag beim Landesparteitag der SPD-Niedersachsen in Braunschweig zu Gast. Der Vorsitzende des Automatenverbandes Niedersachsen, Heinz Basse, DAW-Länderreferent Norman Ilsemann und DAW-Pressereferentin Christine Kroke waren in der Volkswagenhalle für die Branche im Einsatz. Am gut platzierten Stand der Deutschen Automatenwirtschaft fanden sich dabei Ansprechpartner von der Kommunal – bis zur Landesebene ein.

So konnte man beispielsweise mit Olaf Lies, dem Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen über den Glücksspielstaatsvertrag sprechen, bei Georg Brockmeyer, Landesgeschäftsführer der niedersächsischen Sozialdemokraten, die Auswirkungen des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag zum Thema machen und mit Stephan Schostock, dem Oberbürgermeister der Stadt Hannover über den Wegfall von Spielhallen und die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen für Städte und Kommunen diskutieren.

Weitere Gespräche führten die Vertreter der DAW und des AVN mit dem niedersächsischen Finanzminister, Peter-Jürgen Schneider, dem Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Gerd Will, und der Bundestagsabgeordneten Kerstin Lühmann. Diskutiert wurde beispielsweise über die Auswirkungen des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag, über das EU-Pilotverfahren oder die Vergnügungssteuer.

Der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft fordert: „Glücksspielstaatsvertrag muss komplett auf den Prüfstand!“

14.03.2016 16:27 Uhr Berlin (ots) – Vor vier Jahren trat der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Er sollte ein ausgewogenes Regelwerk sein, das allen Geldgewinn- und Glücksspielformen gleichermaßen Entwicklungschancen bietet, sie aber auch mit Blick auf den Verbraucher- und Spielerschutz in engen Grenzen hält.

Mit heißer Nadel wollen die Bundesländer jetzt ein paar der gröbsten Webfehler des Staatsvertrages stopfen. So sollen anstelle der im Staatsvertrag vorgesehenen zwanzig Sportwettanbieter 35 oder sogar 45 Anbieter „geduldet“ werden oder eine jederzeit widerrufbare „vorläufige Erlaubnis“ bekommen.

„Niemand wird ernsthaft davon ausgehen können, dass damit der Rechtsfrieden im Bereich des Glücksspiels gesichert wird,“ erklärt Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft. Es sei völlig gleichgültig, was die Bundesländer unternehmen, um das Konzessionsverfahren bei den Sportwetten rechtssicher zu machen. „In jedem Falle werden sie die schon jetzt bestehende Schieflage im Glücksspielrecht noch weiter verschärfen und damit gegen unsere Verfassung und das Europarecht verstoßen“, zeigt sich Georg Stecker sicher. „Es kann doch nicht sein, dass man bei den Sportwetten, Dank später Einsicht, die Schleusen öffnet, Online-Casinos faktisch unbegrenzt tätig sein können und gleichzeitig im Bereich der Spielhallen ein willkürlicher Kahlschlag im Gange ist, der fünfzig und mehr Prozent der Spielhallen-Unternehmen die Existenz kosten wird.“

Das Chaos im deutschen Glücksspielwesen sei nicht – wie immer wieder behauptet – die Folge eines unzureichenden Gesetzesvollzugs. „Der Vollzug ist beim besten Willen nicht möglich, weil der gewählte Regelungsansatz die Probleme nicht löst. Deswegen muss der Staatsvertrag dringend neu überdacht werden,“ fordert Vorstandssprecher Georg Stecker. Der Ansatz, das Glücks- und Gewinnspiel über die Begrenzung der Angebotsmengen regulieren zu wollen, sei gescheitert und nach heutigen Erkenntnissen falsch. Wirksamer Spielerschutz verlange eine gute Qualität der Spielanbieter im Bereich Jugend- und Spielerschutz, die weit wichtiger sei, als z.B. die Größe der Spielhallen und der Abstand zwischen ihnen. Georg Stecker berichtet von den Konsequenzen, die der Dachverband der Deutschen Automatenwirtschaft daraus gezogen habe: „Wir bekennen uns zur geprüften Qualität von Spielhallen durch einen unabhängigen TÜV, zur daten- und personenschonenden Spielersperre und zur verbraucherschützenden Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. So kann die Balance zwischen der gewünschten Spielfreude und dem notwendigen Spielerschutz gelingen.“

Stecker dazu weiter: „Es wird allerhöchste Zeit, den Glücksspielstaatsvertrag insgesamt auf den Prüfstand zu stellen und das Regelwerk an strengen Qualitätsmaßstäben auszurichten.“ Bis dahin sollten die Ministerpräsidenten den Vollzug des Staatsvertrages auf Länderebene aussetzen. „Nur auf diesem Weg werden wir zu einem vernünftigen und nachhaltigen Regelwerk für ein sozialverträgliches Glücksspielwesen in Deutschland kommen und nicht über halbherzige nur flickende Nachbesserungen,“ erklärt der Vorstandssprecher des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft abschließend.

Spielhallen in Berlin – Neues Gesetz fördert das illegale Glücksspiel

10.02.2016 – 10:37 Uhr, Die Deutsche Automatenwirtschaft

Berlin (ots) – Vertreter der Fraktionen von SPD und CDU stellen heute in einer Pressekonferenz eine Gesetzesinitiative vor, mit der das Landesspielhallengesetz weiter verschärft werden soll. Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) reagiert darauf mit Unverständnis. Vorstandssprecher Georg Stecker: „Das geltende Landesspielhallengesetz in Berlin ist verfassungswidrig. Anstatt es jetzt zu verbessern, zementiert der Senat die Verfassungswidrigkeit noch weiter.“

Dies sei völlig unverständlich, weil auch die neue Gesetzesinitiative genau das Gegenteil von dem erreiche, was politisch gewollt sei. „Seriöse verbraucherschützende Spielhallen werden geschlossen, während die Illegalität in Berlin Auftrieb bekommt“, so Stecker.

Im Sommer 2016 endet die Übergangsfrist des Spielhallengesetzes in Berlin, nach dessen Inkrafttreten jetzt der größte Teil der konzessionierten ordentlichen Spielhallen schließen müssen. Ziel des geltenden Gesetzes wie auch der Gesetzesinitiative ist es, die Spielsucht durch eine drastische Reduzierung der Anzahl von Spielhallen einzudämmen. So soll der Abstand zwischen Spielhallen nicht mehr weniger als 500 Meter betragen. Auch zu Jugendeinrichtungen soll es einen Mindestabstand geben. Spielstandorte mit mehr als acht Spielgeräten sollen sogar ganz verboten werden. „In Zeiten massenhafter Spielangebote im Internet und des blühenden illegalen Glücksspiels in Berliner Hinterzimmern ist diese Beschneidung des legalen und gut kontrollierten Automatenspiels der falsche Weg“, gibt der Vorstandssprecher der Deutschen Automatenwirtschaft zu bedenken. Wenn das Landesspielhallengesetz so umgesetzt wird wie geplant, treibt es die Spielgäste in die Illegalität. Ohne Rücksicht auf ihre Qualität soll nur die Anzahl der Spielangebote reduziert werden. „Das ist so, als würde man mit dem Rasenmäher Unkraut jäten,“ kommentiert Georg Stecker.

Der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. fordert von der Berliner Politik, auf qualitative Maßstäbe anstatt auf willkürliche Abstandsregelungen und ebenso willkürliche Beschränkungen der Größe von Spielhallen zu setzen. Der Vorsitzende Thomas Breitkopf fordert konkret: „Nur eine Spielstätte, die aktiven Spieler- und Verbraucherschutz betreibt, sich an Recht und Gesetz hält und das Sozialkonzept überzeugend praktiziert, soll auf dem Markt des gewerblichen Automatenspiels Bestand haben.“

Man habe in dieser Hinsicht schon große Initiativen entwickelt. „Schon heute lassen wir uns sehr streng auf die Finger schauen und unsere Spielstätten von unabhängigen TÜV-Organisationen zertifizieren. Hier werden die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der gelebte Spielerschutz regelmäßig geprüft“, ergänzt DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker

In Berlin boomt das unseriöse wie auch das illegale Spiel in so genannten Café-Casinos, in Sportwettbüros und Hinterzimmern. Ganze Straßenzüge und Stadtteile werden dadurch beherrscht. All diese Angebote werden durch das verfassungsrechtlich bedenkliche neue Berliner Spielhallengesetz nicht erfasst, ja geradezu gestärkt. Hinzu kommt, dass durch den Wegfall des überwiegenden Teils aller legalen Spielstätten der Hauptstadt Vergnügungssteuereinnahmen von rund 40 Millionen Euro entgehen. Einnahmen, die den Haushalten für viele wichtige Aufgaben fehlen.

„Wir appellieren an die politischen Entscheidungsträger, die bisherigen Regulierungsansätze zu überdenken und qualitative Maßstäbe über den Verbleib von Spielstätten entscheiden zu lassen,“ so Georg Stecker und Thomas Breitkopf. „Wir wollen uns nicht mit einer Klagewelle gegen die aus unserer Sicht verfassungswidrigen Gesetze wehren müssen. Zusammen mit den politischen Entscheidungsträgern wollen wir an einem Spielhallen-Konzept für die Zukunft arbeiten, das dem Spielbedürfnis der Berliner gerecht wird und einen höchstmöglichen Verbraucher- und Spielerschutz bietet.“