Deutsche Automatenwirtschaft zu Gast beim Löwen Forum in Bingen

Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. war als Dachverband der Automatenbranche am vergangenen Mittwoch beim LÖWEN FORUM Bingen zu Gast. Stargast des Abends war der ehemalige Formel 1-Profi Niki Lauda, der gemeinsam mit Georg Stecker, Vorstandssprecher der Deutschen Automatenwirtschaft und Prof. Günter Verheugen ehemaliger EU-Kommissar und Mitglied des Aufsichtsrats der LÖWEN ENTERTAINMENT GmbH, über das Thema Regulierung in einer spannenden Talkrunde diskutierte. Rund 300 geladene Gäste erlebten einen interessanten und informativen Abend im Logistikzentrum in Bingen. Der ehemalige Moderator des ZDF heute-Journals, Alexander Niemetz, führte durch das Programm. Highlight des Abends war der Talk mit NOVOMATIC Botschafter Niki Lauda, Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes der Deutschen Automatenwirtschaft e. V. und Prof. Günter Verheugen, Aufsichtsratsmitglied der LÖWEN ENTERTAINMENT GmbH. Sie diskutierten zum Thema „Regulierung: Chancen und Risiken“. In der Talkrunde wurde deutlich, dass Die Deutsche Automatenwirtschaft klare und verlässliche Regeln für die Branche grundsätzlich begrüßt, den Fokus aber deutlich in der Prävention sieht. Trotzdem seien strengere Regeln zugleich die Chance, sich von den „schwarzen Schafen“ der Branche abgrenzen zu können. Deshalb forderte Vorstandssprecher Strecker, nicht den Abstand von Spielhallen zum Gegenstand von Konzessionen zu machen, sondern eine TÜV-zertifizierte Qualitätsprüfung des Betriebs. „Denn diejenigen sollten rausfliegen, die sich nicht an die Regeln des Spieler – und Jugendschutzes halten“, so Stecker.

Weitere Höhepunkte des Abends waren die Scheckübergabe über 5.000 Euro an den Binger Oberbürgermeister Thomas Feser im Rahmen unseres Sozialprojekts „LÖWEN-Azubis helfen“ und die Vorstellung der diesjährigen Aktion „100 Soccer für Deutschland 2014“ durch die prominenten Botschafter Charly Körbel, Bundesliga-Rekordspieler und Chris Marks, Tischfußball-Weltmeister.

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V.l.n.r.: Löwen Geschäftsführer Christian Arras, Bundesliga Rekordspieler Charly Körbel, Kaufmännischer Geschäftsführer Löwen AG Willi Granold, Vorstandsprecher Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V., Ex-Formel 1 Weltmeister & NOVOMATIC-Botschafter Niki Lauda, Kicker Weltmeister Chris Marks, Löwen Entertainment Aufsichtsratsmitglied Prof. Günter Verheugen. (Foto: AWI)

Gemeinsame Bekräftigung der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz und der Deutschen Automatenwirtschaft für eine unabhängige Zertifizierung von Spielstätten und gegen Illegalität

In einem Gespräch im Rahmen des Landesparteitages der SPD Rheinland-Pfalz, haben sich Alexander Schweitzer, der Fraktionsvorsitzende der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag und Georg Stecker, Sprecher des Vorstands der Deutschen Automatenwirtschaft e.V., für eine unabhängige TÜV-Zertifizierung der Spielstätten und für ein geregeltes Spiel und ein engagiertes Eintreten gegen illegale Missstände ausgesprochen. „Eine unabhängige Zertifizierung für Spielstätten wäre sehr begrüßenswert. Eine Einführung der Zertifizierung sollte also bald kommen. Der Spielerschutz muss weiterhin im Fokus stehen“, erklärte Schweitzer im Gespräch mit Georg Stecker. Georg Stecker berichtete über den Einsatz der Branche gegen Illegalität und für ein geregeltes Spiel unter dem Motto „Kein Spiel ohne Regeln“.

„Die unabhängige TÜV-Zertifizierung der Spielstätten ist das nächste Ziel der Branche. Die sich an Gesetze und Regeln haltenden ordentlichen Aufstellunternehmer, müssen deutlich von den schwarzen Schafen unterschieden werden“, erklärte Georg Stecker im Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden.

Das Engagement der Deutschen Automatenwirtschaft im Bereich der Ausbildung junger Menschen, fand bei Alexander Schweitzer großen Anklang. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßte das vielseitige Engagement und bekräftigte gemeinsam mit Georg Stecker seine Forderung nach einem Einsatz gegen das Illegale Spiel.

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Foto v. links n. rechts: Christine Kroke (Pressereferentin DAW), RA Jörg Meurer (Geschäftsführer DAGV), Alexander Schweitzer (SPD-Fraktionsvorsitzender RLP) und RA Georg Stecker (Sprecher d. Vorstandes d. Deutschen Automatenwirtschaft)

Gemeinsame Initiative von Bundeswirtschaftsministerium und Deutscher Automatenwirtschaft gegen Illegalität und für ein geregeltes Spiel

Gemeinsame Initiative von Bundeswirtschaftsministerium und Deutscher Automatenwirtschaft gegen Illegalität und für ein geregeltes Spiel

In einem Gespräch der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Frau Iris Gleicke MdB, mit Georg Stecker, dem Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V., sprachen sich beide für ein geregeltes Spiel und für ein engagiertes Eintreten gegen illegale Missstände aus. Georg Stecker wurde begleitet von Simone Storch, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Automatenunternehmer e.V., und Manfred Stoffers, Unternehmensgruppe Gauselmann.

Georg Stecker berichtete über den Einsatz der Branche gegen die Illegalität und für ein geregeltes Spiel unter dem Motto „Kein Spiel ohne Regeln“: „Nächstes Ziel der Branche ist eine unabhängige TÜV-Zertifizierung der Spielstätten. Die sich an Gesetze und Regeln haltenden ordentlichen Aufstell-Unternehmen, die sich oft über ihre Verpflichtungen hinaus für einen guten und effektiven Spieler-und Jugendschutz einsetzen, müssen deutlich von den schwarzen Schafen unterschieden werden.“

Die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke MdB begrüßte dieses Engagement und bekräftigte gemeinsam mit Georg Stecker ihre Forderung nach einem Durchgreifen der Ordnungskräfte im Einsatz gegen das illegale Spiel. Nur so könne das legale und streng regulierte gewerbliche Automatenspiel in Deutschland in legalen und geordneten Bahnen erfolgen.

Foto von links nach rechts: Manfred Stoffers (Unternehmensgruppe Gauselmann), PStS Iris Gleicke MdB (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), Georg Stecker (Sprecher des Vorstandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.), Simone Storch (Geschäftsführerin Bundesverband Automatenunternehmer e.V.)

Foto von links nach rechts: Manfred Stoffers (Unternehmensgruppe Gauselmann), PStS Iris Gleicke MdB (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), Georg Stecker (Sprecher des Vorstandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.), Simone Storch (Geschäftsführerin Bundesverband Automatenunternehmer e.V.)

Mehr Qualität im Spielerschutz

Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über einen Test, den Studentinnen und Studenten der Universität Bremen unter Leitung von Prof. Gerhard Meyer in Bremer Spielhallen durchgeführt haben.

Bei diesem Test sei deutlich geworden, dass sich das Personal in den besuchten Spielstätten nicht an die Regeln gehalten habe, die sich die Branche unter anderem selber gegeben habe. Diese Regeln sollen dafür sorgen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter frühzeitig bei problematischem Spielverhalten intervenieren und somit ihren Präventionsbeitrag leisten. Dies sei in den besuchten Spielstätten wohl nicht in dem Umfang passiert, der nach den Branchenstandards zu erwarten gewesen wäre.

„Wir, der Dachverband der Deutschen Automatenwirtschaft, nehmen diesen Test trotz erheblicher Bedenken in Bezug auf die angewendete Testmethode sehr ernst und die Kritik auf. Verhaltensweisen, wie sie in dem Bericht geschildert werden, sind mit unseren Grundsätzen zur Führung von Spielstätten und insbesondere mit dem Umgang bei erkennbar problematischem Spielverhalten nicht vereinbar. Deswegen haben wir schon vor mehr als einem Jahr zwei unabhängige TÜV-Organisationen beauftragt, wissenschaftlich validierte Prüfstandards für unsere Branche zu entwickeln, die als Basis für eine Zertifizierung von Spielstätten in Deutschland dienen sollen. Schon in wenigen Monaten wird mit der TÜV-Zertifizierung dafür gesorgt werden, dass in unserer Branche die „Spreu vom Weizen“ getrennt wird. Spätestens dann sollten Vorgänge, wie sie die Bremer Studentinnen und Studenten beobachtet haben, nur noch Ausnahmefälle sein“, erklärt Georg Stecker, Sprecher des Vorstands des Dachverbands Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.

Der Dachverband der Deutschen Automatenwirtschaft ist zu Beginn des Jahres gegründet worden, um als Garant für ein reguliertes Spiel mit klaren Regeln engagiert einzutreten. Es geht um Spaß am Spiel und um klare Regeln. Das ist unser Ziel.

Unser Spielangebot unterliegt diesen klaren Regeln und unterscheidet sich deutlich von unregulierten Geld-Gewinnspielangeboten z.B. im Internet. Wir widmen uns dem Thema Prävention genauso wie der Ausgrenzung und Unterbindung illegaler Spielangebote.

Die Bremer Studentinnen und Studenten werden wir zusammen mit Herrn Prof. Gerhard Meyer kurzfristig zu einem Gespräch einladen, um aus erster Hand und detailliert über die Ergebnisse des Tests informiert zu werden.

Pressekontakt:

Die Deutsche Automatenwirtschaft

Dircksenstraße 49

Postfach 021366

10125 Berlin

Tel: 030/ 240877-0

Fax: 030/ 240877 – 89

info@automatenwirtschaft.de

www.automatenwirtschaft.de

Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg VR32777B

Spielverordnung: Ein Konjunkturprogramm für illegale Spielangebote

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 15.10. den Entwurf der Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung und die Übernahme der Maßgaben des Bundesrates vom 5. Juli 2013 beraten.

Die Spielverordnung (SpielVO) regelt gewerbliche Geldspielgeräte in Spielhallen und Gaststätten sowie andere Spiele mit Gewinnmöglichkeiten.

Die dort vorgesehen Maßnahmen werden allerdings nichts zur  Suchprävention und zum Spielerschutz beitragen, im Gegenteil. Wir sind uns als Branche sicher, dass das gewerbliche Spiel durch die vorgesehen Änderungen an Attraktivität verlieren wird und die Gastronomie durch den Abbau der Geräte mit deutlichen Umsatzeinbußen zu rechnen hat.

Die wirklich spürbaren Folgen werden aber der Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen sein, sowie die Flucht der Menschen ins illegale Spiel.“, sagte Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes der Deutschen Automatenwirtschaft.

Durch die Verschärfung der Spielverordnung wird nicht weniger oder gar nicht mehr gespielt werden. Im Gegenteil, der Bürger, der spielen möchte, hört nicht auf zu spielen, sondern wechselt lediglich die Spielform.

Die Deutsche Automatenwirtschaft rechnet damit, dass viele ihrer Kunden in das weitestgehend unregulierte Internetspiel abgleiten werden.

Wir stehen für ein reguliertes Spiel – bei uns gilt: Kein Spiel ohne Regeln. Die Frage die hier auf der Hand liegt: wofür steht das illegale Spiel?

Glücksspielstaatsvertrag: Landesregierung NRW berichtet zum Stand der Evaluierung

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens (NRW) hat auf Antrag der CDU-Fraktion den Mitgliedern des Hauptausschusses ihren Bericht zum Sachstand der Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) vorgelegt (Drs. 16/2145). Im Rahmen der öffentlichen Ausschussberatung am 4. September nahmen der Chef der Staatskanzlei, Herr Staatssekretär Franz-Josef Lersch-Mense und Herr Ministerialrat Edgar Quasdorff aus dem Ministerium Inneres und Kommunales dazu Stellung (hier zum nachlesen, Drs. APr 16/646 unter TOP 5 auf Seite 13-16).

Gemäß Beschluss der Länder vom 15. Dezember 2011 ist zwei Jahre nach Inkrafttreten des Änderungsstaatsvertrages der Ministerpräsidentenkonferenz ein Zwischenbericht vorzulegen. Aus der Vorlage für den Ausschuss geht hervor, dass der Zwischenbericht einen Bericht über die Entwicklung des Glücksspielwesens in den Mitgliedsstaaten der EU vorsieht. Zu diesem Zweck sei eine Studie bei der Goldmedia GmbH zur „Entwicklung der legalen Glücksspielmärkte in ausgesuchten Ländern“ beauftragt worden. Der Zwischenbericht solle außerdem eine von der „Arbeitsgruppe Evaluation“ erstellte „ausführliche Darstellung zum Konzessionsverfahren“ beinhalten und noch nicht näher definierte „Themen aus der Gesetzesfolgenabschätzung“. Außerdem seien auch „soziale und ökonomische Analysen“ vorgesehen, darunter auch eine „Schwarzmarktbetrachtung“. Laut dem Chef der Staatskanzlei wird sich die Ministerpräsidentenkonferenz, die vom 15. bis 17. Oktober tagt, mit dem Zwischenbericht auseinandersetzen.

Interessant ist die Frage des Abgeordneten Werner Jostmeier (CDU) nach der Beteiligung der Anbieter am Prozess der Evaluation. Darauf entgegnete Herr Ministerialrat Quasdorff, dass die in Auftrag gegebenen Studien zumindest indirekt eine Beteiligung von Unternehmen vorsehen, vor allem im Bereich Marktentwicklung. Auch Vertreter der Suchtprävention bekommen im Zwischenbericht „ein eigenes Kapitel“. So sei eine spezielle Untersuchung von Prof. Meyer (Universität Bremen) zum Thema Internetspiel vorgesehen.

Der Chef der Staatskanzlei bot in der Sitzung den Mitgliedern des Ausschusses an, im Anschluss der Ministerpräsidentenkonferenz über die Inhalte des Zwischenberichts zu berichten.

Hamburger Automaten-Verband e.V. (HAV) gegen konsequente Fortsetzung der Klientelpolitik des Hamburger Senates zu Gunsten der staatlichen Spielbank

Senkung der Spielbankenabgaben und Auslegung des Nichtraucherschutzgesetzes – die Klientelpolitik des Hamburger Senats setzt sich konsequent und kontinuierlich fort.

Nachdem die Spielbank durch massive Senkung der Spielbankenabgabe gegenüber anderen Marktteilnehmern begünstigt wird, durfte bis zum Februar dieses Jahres im Automatensaal der Spielbank in allen Bereichen geraucht werden. Erst als sich abzeichnete, dass diese Klientelpolitik gerichtlichen Auseinandersetzungen nicht stand halten würde und das Verwaltungsgericht das Hamburgische Passivraucherschutzgesetz zum wiederholten Male dem Bundesverfassungsgericht vorlegte, stellte die Spielbank diese Regeln zum Rauchen ein. Wie ernst die Spielbank als staatliche Institution den Schutz des Nichtrauchers meint, zeigt sich darin, dass sie große, mit Einarmigen Banditen bestückte Bereiche in der Spielbank, abtrennte und diese kurzerhand zu Raucherbereichen erklärte.

Unter dem Deckmantel des Glücksspielstaatsvertrags wird das legale gewerbliche Angebot vom Markt weg reguliert, während die Spielbanken politisch begünstigt und finanziell subventioniert nahezu unreguliert sind. Die Doppelmoral zeigt sich auch, dass die Sprecherin der Hamburger Spielbanken die Möglichkeit des Rauchens in der staatlichen Spielbank mit Kundenbindung begründet – Kunden, die das gewerbliche Spiel gar nicht bewerben dürfen.

Mit dieser Politik wird ein Weg bereitet, der den Glücksspielmarkt im Onlinebereich, dessen Umsatzzahlen mittlerweile erstmals die Grenze von 4 Mrd. Euro überschritten haben, weiter ausbreitet. Die ungleichen Bedingungen des staatlichen und gewerblichen Spiels führen dazu, dass sich die Spieler vom legalen in den illegalen Bereich – ohne Regulierungen, ohne Steueraufkommen und ohne Spieler- und Jugendschutz – bewegen werden.

Für den Hamburger Automatenverband e.V. ist das einmal mehr ein Beweis, dass hier die Politik auf allen Ebenen versagt hat. Anstatt ein kohärentes Glücksspielgesetz zu erlassen, das vernünftig reguliert, werden, wie im Falle der Handhabung des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes, die Regeln für das eigene „staatliche“ Geschäft ausgehebelt und Wettbewerber wie Spielhallen benachteiligt. Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus!

Gundolf Aubke, 1. Vorsitzender des HAV: „Zu guter Letzt sollte man vielleicht auch einmal einen Gedanken an die Menschen verwenden die Rauchen wollen, ohne andere zu gefährden, die spielen wollen und damit kein Problem haben und die es satt haben, immer in die Ecke gedrängt zu werden.“

Deutsche Automatenwirtschaft weist Forderungen der Drogenbeauftragten entschieden zurück

Die Forderung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler MdB (CSU), geht in die völlig falsche Richtung und diffamiert ordentliche Gastwirte und Automatenaufsteller. Indem sie die illegale Droge Crystal Meth und das legale und streng regulierte Automatenspiel völlig grundlos in einen Topf wirft, kriminalisiert sie das legale Automatenspiel und die Gastwirte, die es anbieten.  Das ist eine ungeheuerliche Verkehrung der Tatsachen. Gerade  durch ein geregeltes kontrolliertes Spielangebot in der ordentlich geführten Gastronomie wird das wirklich problematische illegale Spiel im Internet und in illegalen Spielclubs und Hinterzimmern eingedämmt und aktiver Jugend- und Spielerschutz praktiziert. Die verfehlte Forderung der Drogenbeauftragten trifft hier den rechtschaffenen Gastronom und das ordentlich geführte Wirtshaus, denn gerade dort findet ja seit den 50er Jahren legales und kontrolliertes Spiel unter den Augen des verantwortungsvollen Gastwirts statt“.
„Jetzt soll gerade dieser ordentliche Gastwirt, der ohnehin mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat, mit der Automaten-Prohibition völlig unbegründet bestraft werden“, so Stecker, „statt die wirkliche Gefahr im Internet und in halblegalen und illegalen ‚Café-Casinos‘ und anderen dubiosen Spielorten zu bekämpfen.“

Stecker weiter: „Dass die ordentlich geführten Wirtshäuser und Gaststätten eine Brutstätte der neuen Droge Crystal Meth sein sollen, halte ich in diesem Zusammenhang für eine ungeheuerliche Unterstellung der Drogenbeauftragten, Marlene Mortler MdB (CSU). Ob Crystal Meth bei Social Games, bei denen es auch auf das Durchhaltevermögen ankommt, eine Rolle spielen kann, sei dahingestellt. Beim Automatenspiel,  bei dem zwischen fünf und fünfzehn Euro pro Stunde ausgegeben werden, würde der Kauf teurer illegaler Drogen die Spielzeit eher verkürzen als verlängern. Insofern sind die Vermutungen und daraus abgeleiteten Forderungen der Drogenbeauftragten unhaltbar.

Dem Jugend- und Spielerschutz wird durch die Forderungen der Drogenbeauftragten wahrlich kein Dienst erwiesen. Denn Forderungen nach Prohibition sind immer nur Ausdruck politischer Ratlosigkeit, die der Illegalität Vorschub leisten. Die Deutsche Automatenwirtschaft steht für das legale und verantwortliche Spiel mit und um kleines Geld“.
Abschließend erklärt Stecker: „Wir stehen jederzeit für Gespräche zur Verfügung, um den wirksamen Spieler und Jugendschutz weiter zu entwickeln.“

FORUM-Workshop zum Thema Mindestlohn

Im September 2014 bietet das Forum gleich zwei Seminare zum Thema „Mindestlohn“ mit RA Dirk Stapel (Rechtsanwälte Schönbeck & Stapel, Bad Oeynhausen) an.

Inhalt des Praxis-Seminars ist zum einen die betriebliche Umsetzung des Mindestlohn-gesetzes.

RA Stapel bietet allen Interessenten an, ihm im Vorfeld des Seminars konkrete Fragen zu stellen, die er – auf Wunsch selbstverständlich vollkommen anonymisiert – im Seminar konkret beantworten wird. Nutzen Sie diese Gelegenheit, sich optimal zu informieren und dabei Antworten auf Ihre Fragen, zugeschnitten auf Ihre ganz individuelle Situation zu erhalten (Stichwort: Vergütungsmodelle). In jedem Falle wird das Seminar anhand von Beispielfällen sehr praxis- und lösungsorientiert gestaltet. Weitere Themen des Workshops werden aktuelle und wichtige Themen aus der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung und Gesetzgebung sein, wie z. B. Beschäftigung ab Rentenalter, neue Entwicklungen im Urlaubsrecht u. v. m.

Die Kontaktdaten der Kanzlei lauten:

Rechtsanwälte Schönbeck und Stapel
Bahnhofstrasse 24
32545 Bad Oeynhausen
Tel. 05731-22233
Fax 05731-260279
E-Mail: info@rae-schoenbeck-stapel.de
Im Interesse der guten Arbeitsergebnisse ist die Teilnehmerzahl pro Workshop auf 20 Teilnehmer begrenzt. FORUM-Mitglieder werden bei der Anmeldung bevorzugt und können zu ermäßigten Kosten teilnehmen.

Aufgrund des großen Interesses aus unserem Mitgliederkreis bieten wir das Seminar daher gleich zweimal an:

  • Das 1. Seminar findet am 11.9.2014 verkehrsgünstig in Dortmund statt:

TOP HOTEL ESPLANADE ****
Raum: 1
Burgwall 3
44135 Dortmund
Tel: +49-(0)231-5853-0
Fax: +49-(0)231-5853-270
www.esplanade-dortmund.de
hotel@esplanade-dortmund.de

 

  • Das 2. Seminar findet am 24.9.2014 (in Flughafennähe) in Frankfurt a. M. statt:

InterCity Hotel Frankfurt Airport
CargoCity Süd
Am Luftbrückendenkmal 1
60549 Frankfurt
Tel.: +49 69 697099
Fax: +49 69 69709444
http://de.intercityhotel.com/Frankfurt/InterCityHotel-Frankfurt-Airport
E-Mail: frankfurt-airport@intercity-hotel.de

 

Ihre verbindlichen Anmeldungen senden Sie uns bitte per Antwortfax, das Ihnen unten als Download zur Verfügung steht.

Anmeldeschluss ist der 26. August 2014.

(Die Anmeldungen werden nach der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt)

 

HAV befürchtet Kapazitätsabbau

Das Jahr 2017 und das damit einhergehende Auslaufen der fünfjährigen Übergangsfristen rückt bedrohlich näher. Welche verheerenden Auswirkungen der Automatenbranche dadurch drohen, verdeutlicht einmal mehr eine exemplarische Analyse für die Freie und Hansestadt Hamburg.

Der Hamburger Automaten Verband e.V. (HAV) geht davon aus, dass von den derzeit 460 Hamburger Spielhallen nur noch etwa 50 übrig bleiben werden. Dies würde einem Kapazitätsabbau von fast 90 Prozent entsprechen. Das Hamburgische Spielhallengesetz sieht neben dem Verbot von Mehrfachkonzessionen und erweiterten Sperrzeiten eine Mindestabstandsregelung zwischen Spielstätten von 500 Metern vor. Zusätzlich darf eine Spielhalle nicht „in räumlicher Nähe“  zu Einrichtungen betrieben werden, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern und Jugendlichen aufgesucht werden. „Sie finden kaum einen Fleck in Hamburg, wo nicht in der Nähe Kitas, Schulen, oder auch nur eine private Nachhilfeinstitution zu finden sind“, beschreibt HAV-Justitiar Lüder Gause die Situation im Hamburger Abendblatt.

Erschwert wird die Lage für die Hamburger Aufsteller darüber hinaus durch Maßnahmen des Bezirks Altona, der mit Hilfe baurechtlicher Mittel ein weiteres Ansiedeln von Spielhallen verhindern möchte. Konkret wurden mehrere Entwürfe für Bebauungspläne durch ein Verbot von Vergnügungsstätten ergänzt. In einer Mitteilung der Bezirksamtsleitung heißt es dazu: „Der Ausschluss dieser Nutzungen hat das Ziel, die Nahversorgungsfunktion des Gebietes zu stärken und einem Verdrängungsprozess der vorhandenen Betriebe entgegenzuwirken sowie die Wohnnutzung im Gebiet selbst als auch im näheren Umfeld zu schützen.“

Der BA und seine Mitgliedsverbände werden sich weiterhin aktiv gegenüber den Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung für die Interessen Ihrer Mitglieder einsetzen. Veröffentlichungen – wie exemplarisch der aktuelle Artikel des Hamburger Abendblatts (http://www.abendblatt.de/hamburg/article131073844/Von-460-Hamburger-Spielhallen-bleiben-nur-noch-50-uebrig.html) – können einen Beitrag dazu leisten, die Öffentlichkeit für die Problemlagen der Branche und die drohenden Schließungen 2017 zu sensibilisieren.

Über alle weiteren Entwicklungen werden wir Sie selbstverständlich informieren.

Mit freundlichen Grüßen

RA Stephan Burger
Justitiar