Vorhaben der Landesregierung: Entwurf des Staatsvertrags zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) (in der Fassung nach der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 12. März 2020) Sonstige Vorlage 57, 11.05.2020 (Zugang: nicht öffentlich)
Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Neuregelung des Glücksspielwesens in
Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021)
Kurzbericht Ausschuss für Inneres
Entwurf Gesetzentwurf
Schriftlicher Bericht
Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in
Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021)
1. Lesung Plenarprotokoll 7/24 11.11.2020 (S. 40)
18. Sitzung (HA) am 20.01.2021, Einladung 7/18 (4 S.)
Auswertung der schriftlichen Anhörung und Beratung (ggf. abschließend)
2. Lesung Plenarprotokoll 7/33 27.01.2021, Einl 7/33
(Beschl: Annahme Beschlussempfehlung und Bericht Drs 7/2863 damit Gesetz verabschiedet)
Beschlussprotokoll der 33. Sitzung des Landtages Brandenburg
Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland
Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland
(Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021)
Protokoll 5. Landesgesetz über das öffentliche Glücksspiel
kompletter Vorgang Glücksspielgesetz
Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) Drucksache 16 / 8480
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration zu dem
a) Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 16/9487
Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag 2021
b) Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 16/9488
Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzeselwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) Drucksache 16 / 8480
Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland
(Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021)
Beschlussempfehlung und Bericht auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021)
Vorlage zur Kenntnisnahme des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag – GlüNeuRStV) Drucksache 20/448, 16.06.2020
Mitteilung des Senats über Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland
Folgender Gesetzentwurf ist abrufbar:
Gesetz zu dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
Beschlussprotokoll:
Protokoll zum Download
Ablaufplan:
Ablaufplan zum Download
Stellungnahme Teil 1:
Teil 1 zum Download
Stellungnahme Teil 2:
Teil 2 zum Download
Beschlussprotokoll:
Beschlussprotokoll zum Download
1. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Neuregelung des Glücksspielwesens
2. Protokoll Bürgschaft
3. Tagesordnung Innenausschuss 14.1.21
4. Ausschussprotokoll des Innenausschusses
5. Protokoll des Gesundheitsausschusses
6. Bericht Innenausschuss
Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des
Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertragsgesetz 2021 –
GlüStVG 2021 M-V)
Beschlussprotokoll 110. Landtagssitzung
BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des
Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertragsgesetz 2021 –
GlüStVG 2021 M-V)
Beschlussprotokoll 110. Landtagssitzung
1. Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in
Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021)
2. Protokoll Landtag
Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021)
Gesetzentwurf
Unterrichtg SReg 13.07.2020 Drs 7/3278, Überweisung IA 16.07.2020
Information der Landesregierung gemäß § 1 Nr. 3 des Landtagsinformationsgesetzes (LIG) i. V. m. Abschnitt ll der Landtagsinformationsvereinbarung (LIV) vom 10.06.2020 – ADrs. 7/INN/169
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften (Viertes Glücksspielrechtsänderungsgesetz
Erste Beratung – Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften (Viertes Glücksspielrechtsänderungsgesetz)
Kurzbericht der 55. Sitzung mit Beschlussempfehlung
Thüringer Gesetz zu dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
angekündigt für neue Legislaturperiode
1. Lesung Gesetzentwurf
Gesetzentwurf zur Neuregelung des Glücksspielrechts
1. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Neuregelung des Glücksspielwesens
2. Protokoll Bürgschaft
3. Tagesordnung Innenausschuss 14.1.21
4. Bericht Innenauschuss
5. Bericht Innenauschuss Beschlussempfehlung
Gesetz zur Neufassung Ausführungsgesetz Glücksspiel
Erste Beratung – Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften (Viertes Glücksspielrechtsänderungsgesetz)
Kurzbericht der 55. Sitzung mit Beschlussempfehlung
*Das Spielhallengesetz wird erst in der nächsten Legislaturperiode beraten.
Sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Glücksspielgesetzes