Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021

Eine Übersicht aller aktuellen Regelungen für Berlin finden Sie unter diesem Link

angekündigt für neue Legislaturperiode

1. Lesung Gesetzentwurf

Das Bremische Spielhallengesetz finden Sie unter diesem Link

Gesetzentwurf zur Neuregelung des Glücksspielrechts

1. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Neuregelung des Glücksspielwesens
2. Protokoll Bürgschaft
3. Tagesordnung Innenausschuss 14.1.21
4. Bericht Innenauschuss
5. Bericht Innenauschuss Beschlussempfehlung

Gesetz zur Neufassung Ausführungsgesetz Glücksspiel

Umsetzungsgesetz

Beschlussempfehlung und Bericht

Parl. Beratung auf die nächste Legislatur vertagt) (Dokumente folgen noch)

Gesetz zur Ausführung des Ersten Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland
(Erster GlüÄndStV AG)

Eine Übersicht aller Regelungen für Schleswig-Holstein finden SIe unter diesem Link

Erste Beratung – Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften (Viertes Glücksspielrechtsänderungsgesetz)

Kurzbericht der 55. Sitzung mit Beschlussempfehlung

*Das Spielhallengesetz wird erst in der nächsten Legislaturperiode beraten.

Sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Glücksspielgesetzes