Spielhallensituation in Berlin: Statement Georg Stecker

Die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat mitgeteilt, dass von ehemals 496 Bestandsspielhallen, die im Jahr 2016 eine Erlaubnis für den weiteren Betrieb beantragt haben, künftig lediglich noch 120 Spielhallen eine Erlaubnis erhalten. Alle übrigen Bestandsspielhallen müssten schließen.

Dazu Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V.:

„Das Berliner Spielhallengesetz ist ein Konjunkturprogramm für den illegalen Markt, der die Hauptstadt bestimmt. Gleichzeitig fallen diesem Gesetz hunderte staatlich-konzessionierte Spielhallen zum Opfer. Wir fordern einen konsequenten Vollzug gegen illegale Anbieter und eine Stärkung des legalen Angebots. Das beste Mittel gegen den Schwarzmarkt ist und bleibt ein attraktives legales Angebot.“

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DAW informiert mit Video über effektiven Infektionsschutz in Spielhallen

In einem heute veröffentlichten Video informiert der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) über wirksamen Infektionsschutz in gewerblichen Spielhallen. Das Video flankiert die umfangreichen Vorschläge, die der DAW bereits Mitte April an Politik und Behörden herangetragen hat und richtet sich gleichermaßen an diese Zielgruppe wie auch an Automatenunternehmen, die die Wiedereröffnung ihrer Spielhalle vorbereiten. Das Video macht verständlich und greifbar, dass in gewerblichen Spielhallen beste Voraussetzungen gegeben sind, um einen wirksamen Infektionsschutz sicherzustellen und erläutert auch kurzfristig umsetzbare Hygienemaßnahmen.

DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker: „Gewerbliche Spielhallen haben unter dem Aspekt der Infektionsvorbeugung den entscheidenden Vorteil, dass bereits die gesetzlichen Bestimmungen für den Betrieb einer Spielhalle dem Prinzip des Social Distancing entsprechen. Darüber hinaus schlagen wir weitere Maßnahmen für einen verschärften Infektionsschutz vor, denn der Schutz unserer Spielgäste hat oberste Priorität.“

Mit Blick auf den Jugend- und Spielerschutz fordert Stecker eine baldige Wiedereröffnung der rund 9.000 gewerblichen Spielhallen in Deutschland. „Seit der Schließung der gewerblichen Spielhallen spielen immer mehr Menschen in illegalen Online-Casinos, die seit der Corona-Krise vermehrt und besonders dreist und schamlos für ihre illegalen Angebote werben“, kritisiert der DAW-Vorstandssprecher. Der menschliche Spieltrieb müsse so rasch wie möglich wieder in legale Angebote kanalisiert werden. Dazu müssten die gewerblichen Spielhallen mit ihrem geschulten Personal, ihrer effektiven sozialen Kontrolle und ihrem funktionierenden Spieler- und Jugendschutz so rasch wie möglich wieder geöffnet werden, betont Stecker.

Das Video ist unter diesem Link abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=SxPKhb5HQbs&feature=youtu.be

 

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Corona-Krise: Deutsche Automatenwirtschaft fordert rasche Hilfe für 6.000 Unternehmen und 70.000 Mitarbeiter

17. März 2020. Durch die bundesweite Schließung von Spielhallen und gastronomischen Betrieben sind die Unternehmen der Automatenwirtschaft in eine existenzbedrohende Notlage gekommen. Georg Stecker, Vorstandssprecher Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V., zu den Konsequenzen für die Branche: „Die rund 6.000 Unternehmen der Automatenwirtschaft in Industrie, Großhandel und vor Ort in den Spielhallen und gastronomischen Betrieben sind wirtschaftlich akut bedroht und mit ihnen 70.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.“

„Die Umsätze sind bereits in den vergangenen Wochen zurückgegangen, nun fallen Einnahmen gänzlich weg. Doch Löhne und Gehälter, Mietverträge und andere Verpflichtungen laufen weiter“, so Stecker. „Das ist fatal, sowohl für die kleinen und mittleren Familienunternehmen wie auch für die Industrieunternehmen mit vielen Tausend Arbeitsplätzen. Es drohen Insolvenzen ansonsten gesunder Betriebe“, befürchtet Stecker, der den Maßnahmenkatalog der Bundesregierung begrüßt, jedoch weitere Maßnahmen fordert: „Wir brauchen jetzt unkonventionelle Sofortmaßnahmen, die rasch Wirkung zeigen und die Unternehmen entlasten. Notwendig sind jetzt schnelle, effektive Liquiditätshilfen mit einer 100-prozentigen Haftungsfreistellung und mit einer langjährigen Tilgung für ausnahmslos alle Unternehmen der Automatenwirtschaft.“

Denkverbote dürfe es angesichts der dramatischen Lage nicht geben. „Hunderte von Verwaltungsverfahren, wie zum Beispiel die Umsetzung des sogenannten Mindestabstandsgebots und des Verbots von Mehrfachkonzessionen, sollten mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werden “, fordert der DAW-Vorstandssprecher. „Auch steuerliche Entlastungsmaßnahmen sind zwingend notwendig“, so Stecker.

Mit Blick auf den Jugend- und Spielerschutz erklärt Stecker besorgt: „Es ist erkennbar, dass Verbraucher in illegale Online- Casinos abwandern, die keinen mit Spielhallen oder den ordentlichen Gastronomiebetrieben vergleichbaren Spieler- und Jugendschutz bieten.“

Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) vertritt als Dachverband die Interessen der gesamten Branche – von der Industrie über den Großhandel bis hin zu den Automatenunternehmen. Er ist gemeinsame Stimme der Branche gegenüber Politik, Verwaltung, Verbänden, Wissenschaft sowie Medien. Er vereint die vier Spitzenverbände der Branche – VDAI, DAGV, BA und FORUM.
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Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag: Deutsche Automatenwirtschaft sieht Länder in der Gestaltungspflicht

12. März 2020. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben im Rahmen der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz den Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV) beschlossen. Demnach gilt, dass zwischen Spielhallen ein Mindestabstand einzuhalten ist und Mehrfachkonzessionen verboten sind. In allen Ländern können Spielhallen jedoch vom Verbot der Mehrfachkonzessionen befreit werden, wenn sie bestimmte Qualitätskriterien erfüllen.

Dazu Georg Stecker, Vorstandssprecher Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW):

„Dass bei der Regulierung des gewerblichen Automatenspiels erstmals Qualitätskriterien zum Zuge kommen sollen, ist eine gute Nachricht für die legalen Spielangebote und den Spielerschutz. Eine komplette Abkehr von der verfehlten Regulierung nach quantitativen Kriterien ist aber ausgeblieben. Für einen wirksamen Spieler- und Jugendschutz müssen die Länder nun von ihren Kompetenzen Gebrauch machen und bei der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages den eingeschlagenen Weg der qualitativen Regulierung konsequent weiterverfolgen. Wir werden bei unserem Angebot selbstverständlich weiterhin auf Qualität setzen.“

Und weiter:

„Die Qualität des Angebots entscheidet beim Spieler- und Jugendschutz, nicht die Anzahl der aufgestellten Geräte oder der Abstand der Spielhalle zu nächsten. Zudem sind Mindestabstände bei Spielhallen nun absurder denn je, da bisher illegale virtuelle Automatenspiele und Online-Casinos erlaubt werden.“

Stecker betont:

„Als Deutsche Automatenwirtschaft begrüßen wir die Einführung einer bundesweiten und spielformübergreifenden Sperrdatei als wichtigen Beitrag für einen wirksamen Spielerschutz.“

Hintergrund:
Mit der Qualitätsinitiative der Deutschen Automatenwirtschaft hat der Dachverband über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus Maßnahmen ergriffen, die den Spieler- und Jugendschutz beim gewerblichen Automatenspiel weiter stärken. Der DAW spricht sich für die gesetzliche Verankerung von Spielhallen-Zertifizierungen und die Einführung eines bundesweit einheitlichen biometrischen Zugangssystems aus, mit dem Selbstsperren sicher umgesetzt werden können.

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Anhörung zum Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag

Am 19. Februar fand in der Staatskanzlei Düsseldorf die Anhörung zum Entwurf der Länder für den Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV) statt. In einer nicht-öffentlichen Anhörung wurden Experten aus über 50 Verbänden und Institutionen gehört. Die Positionen des gewerblichen Automatenspiels vertraten Georg Stecker, Vorstandssprecher Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e. V. (DAW), Thomas Breitkopf, Präsident Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) und Dirk Fischer, Vorstand Fachverband Spielhallen e. V. (FSH).

Die Branchenvertreter begrüßten, dass der Entwurf der Länder erste Schritte in Richtung einer qualitativen Regulierung des gewerblichen Automatenspiels geht. Gleichzeitig bedauerten sie, dass eine vollständige Abkehr von der Regulierung nach quantitativen Kriterien ausgeblieben ist. Mit Nachdruck setzten sie sich für eine kohärente und an qualitativen Kriterien orientierte Regulierung des deutschen Glücksspielmarktes ein, die das gewerbliche Automatenspiel einschließt.

Das legale Angebot stärken

Das Vorhaben der Länder, eine bundeseinheitliche, spielformübergreifendes Spielersperre einzurichten, begrüßten die Branchenvertreter grundsätzlich, machten aber auch auf die Herausforderungen für Gastronomiebetriebe und mögliche Ausweichbewegungen in illegale Spielangebote aufmerksam.

In der Staatskanzlei forderten die Branchenvertreter eine nachhaltige Stärkung der legalen Anbieter. Sie wiesen auch darauf hin, dass die Attraktivität legaler Anbieter durch die Bündelung terrestrischer Spielangebote erhöht werden kann und sprachen sich klar für eine Lockerung des Trennungsgebots aus.

V. l. n. r: Thomas Breitkopf, Georg Stecker, Dirk Fischer
Foto: DAW/AWI

Glücksspielstaatsvertrag: Einigung der Länder

Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW), am 22. Januar 2020 anlässlich der Einigung der Länder für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag:

„Dass bei der Regulierung des gewerblichen Automatenspiels Qualitätskriterien zum Zuge kommen sollen, ist eine gute Nachricht für die legalen Spielangebote und den Spielerschutz. Jetzt gilt es, dass die Länder bei der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages den eingeschlagenen Weg der qualitativen Regulierung konsequent weiterverfolgen.“






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Abbau des 3. Geräts in der Gastronomie gefährdet Kanalisierungsauftrag und schwächt legale Anbieter

8. November 2019. In gastronomischen Betrieben dürfen ab dem 10. November gemäß Spielverordnung nur noch maximal zwei Geldspielgeräte aufgestellt werden. Bisher waren drei Geräte erlaubt.

Dazu Georg Stecker, Vorstandssprecher der Deutschen Automatenwirtschaft (DAW): „Der Abbau des 3. Gerätes in der Gastronomie ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung und ein herber Schlag für die legale Gastronomieaufstellung und tausende Automatenunternehmerinnen und Automatenunternehmer sowie Gastwirte, die tagtäglich einen verantwortungsbewussten Spieler- und Jugendschutz praktizieren und leben.“
Stecker weiter: „Entscheidend für einen effektiven Spieler- und Jugendschutz ist die Qualität des Angebots, nicht die Anzahl der aufgestellten Geräte.“

Der Abwanderung der Spielgäste in den Schwarzmarkt könne man nur mit einem attraktiven und ausreichenden legalen Angebot entgegenwirken. „Eine gute Regulierung stärkt die legalen Anbieter statt sie zu gängeln und auf diese Weise zu schwächen“, so der DAW-Vorstandssprecher.

Seit der Umstellung der Geräte auf die Technische Richtlinie 5.0 im November 2018 wandern zahlreiche Spielgäste vom legalen gewerblichen Automatenspiel in unlimitierte und sogar in illegale Angebote ab – vor allem im Internet, wo Standards für den Spieler- und Jugendschutz fehlen. Diese Entwicklung drohe durch die künstliche Verknappung des Angebots in der Gastronomie zusätzlich befeuert zu werden. Gleichzeitig werde das legale Angebot weiter geschwächt, so Stecker. „Unser gesetzlicher Auftrag, den natürlichen Spieltrieb der Menschen in geordnete Bahnen zu lenken, ist dramatisch gefährdet“, warnt er.

Stecker betont: „Das gewerbliche Geldspiel hat seine Ursprünge in der Gastronomie. Bis heute ist die Gastronomie-Aufstellung eine tragende Säule unserer Branche. Als Dachverband werden wir uns auch weiterhin intensiv für deren sichere Zukunft einsetzen.“

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Glücksspielstaatsvertrag 2021: Eckpunktepapier der Deutschen Automatenwirtschaft

17. Oktober 2019. Der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) hat ein Eckpunktepapier für die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 veröffentlicht. Darin spricht er sich für eine kohärente, ausschließlich an Qualitätskriterien orientierte Regulierung aller Glücksspielangebote sowie für eine Stärkung der legalen Anbieter aus.

Georg Stecker, Vorstandssprecher der Deutschen Automatenwirtschaft:
„Die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags ist eine große Chance, den Fehlentwicklungen – allen voran dem rasanten Wachstum des Schwarzmarktes – mit einem ganzheitlichen Ansatz entgegenzuwirken. Nur eine kohärente Regulierung aller Spielformen inklusive des gewerblichen Automatenspiels ausschließlich nach Qualitätsmaßstäben und eine Stärkung der legalen Anbieter kann den Schwarzmarkt eindämmen und Verbraucher wirksam schützen.“ „Wer das Automatenspiel bei der Regulierung außen vor lässt, der blendet die Hälfte des legalen Glücksspielmarktes aus, schafft eine inkohärente Regulierung und verschärft die Schieflage des Marktes weiter. Es kann nicht sein, dass Online-Glücksspiele legalisiert werden, die überall an jedem Ort verfügbar sind, und gleichzeitig die Abstandsregelungen beim gewerblichen Automatenspiel bleiben. Nur mit einem attraktiven legalen Angebot, das sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, kann der Schwarzmarkt effektiv bekämpft werden“, so Stecker weiter.

Um den Spieler- und Jugendschutz weiter zu stärken, fordert der Dachverband eine kohärente Regulierung, die sich ausschließlich an Qualitätskriterien orientiert und unterbreitet in seinem Eckpunktepapier konkrete Vorschläge für die Regulierung des gewerblichen Automatenspiels:

  • Einführung eines bundesweit einheitlichen biometrischen Zugangssystems zur Sicherstellung von spielformübergreifenden Selbstsperren
  • unabhängige Zertifizierung von Spielhallen
  • weitere Qualifizierung des Zugangs zum Beruf des Automatenunternehmers
  • eine länderübergreifende Harmonisierung der inhaltlichen und praktischen Anforderungen an die Qualität von Schulungen und Sozialkonzepten in allen Glücksspielangeboten
  • ein effektiver Jugend-, Spieler- und Verbraucherschutz durch Zusammenarbeit aller relevanten Akteure

Dazu Stecker: „Mit der Einführung biometrischer Zugangssysteme wollen wir den Spieler- und Jugendschutz beim Automatenspiel mit moderner Technik noch weiter stärken. Die Spielhallen-Zertifizierung ist ein Qualitätsnachweis für Verbraucher und entlastet den Vollzug.
Und wer eine Spielhalle betreibt, trägt eine besondere Verantwortung für seine Gäste. Deshalb machen wir uns dafür stark, den Berufszugang zu qualifizieren.“

Die Deutsche Automatenwirtschaft fordert in ihrem Eckpunktepapier eine Stärkung der legalen Anbieter. „Nur mit einem ausreichenden und attraktiven Angebot können wir unserem Kanalisierungsauftrag aus dem Glücksspielstaatsvertrag nachkommen. Andernfalls weichen die Verbraucher auf illegale Angebote vor allem im Internet ohne Spieler- und Jugendschutz aus“, so Stecker. Das Eckpunktepapier ist hier abrufbar (Download PDF Datei).

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Sommerfest von HMV und DAW: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zu Gast

Zahlreiche Gäste aus Politik, Verwaltung und Automatenwirtschaft sind am 4. September der Einladung des Hessischen Münzautomaten-Verband e.V. (HMV) und des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) nach Wiesbaden gefolgt. Beim Sommerfest in der Landeshauptstadt wurden sie von DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker und Michael Wollenhaupt, 1. Vorsitzender des HMV, begrüßt. Besondere Gäste waren der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der Präsident des Hessischen Landtags Boris Rhein.

„Wir müssen Spieler-und Jugendschutz gewährleisten und dürfen gleichzeitig den vielen rechtschaffenen Unternehmern nicht die Existenzgrundlage nehmen. Deshalb ist der Weg der Angebotsreduzierung durch quantitative Maßstäbe nicht klug, der Weg der Qualität hingegen ist es“, so Hessens Ministerpräsident in seinem Grußwort.

„Glücksspiel ist seit 5000 Jahren Teil der Kultur“, betonte Landtagspräsident Boris Rhein. Man wolle den Menschen das Spielen deshalb ganz sicher nicht verbieten. Entscheidend seien jedoch die Rahmenbedingungen, unter denen das Spiel stattfindet. Deshalb begrüße er die Initiativen der Branche, die Qualität des gewerblichen Automatenspiels noch weiter zu stärken, so Rhein.

Georg Stecker machte deutlich: „Eine gute Regulierung gängelt legale Anbieter nicht, sondern – im Gegenteil – sie stärkt sie.“ Denn nur mit einem ausreichend attraktiven Angebot könne die Branche ihren Kanalisierungsauftrag aus dem Glücksspielstaatsvertrag erfüllen und wirksamen Spieler- und Jugendschutz leisten. Und nur mit einem attraktiven legalen Angebot lasse sich der Schwarzmarkt effektiv bekämpfen, so der DAW-Vorstandssprecher.
Mit Blick auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag nach 2021 forderte Stecker eine kohärente Regulierung aller Spielformen nach Qualitätskriterien. Dabei müsse auch das gewerbliche Automatenspiel neu und nach qualitativen Kriterien reguliert werden, um eine weitere Schieflage des Marktes zu Ungunsten der legalen Anbieter zu verhindern.

„Die Regulierung in Hessen steckt in einer Sackgasse“, stellte Michael Wollenhaupt mit Blick auf die fehlenden Entscheidungsgrundlagen für Städte und Kommunen im Falle von Abstandskollisionen fest. Die fehlende Planungssicherheit verunsichere die Hessischen Automatenunternehmer und nehme der nachfolgenden engagierten Generation von Automatenunternehmern die Chance, die Zukunft im Familienunternehmen zu gestalten, so Wollenhaupt vor den Gästen, zu denen auch die Mitglieder des HMV-Arbeitskreises Jungunternehmer gehörten. Er forderte Zukunftssicherheit für die Unternehmen und sprach sich deutlich für Zugangssysteme bei allen Glückspielangeboten aus.

Bei der Veranstaltung wurde die AIDS-Hilfe Wiesbaden mit einer Spende bedacht, die von Geschäftsführer Axel Krecik entgegengenommen wurde.

V.l.n.r.: DAW-Länderbeauftragter Andreas Rey, HMV-Beisitzer Christoph Schwarzer, DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker, Ministerpräsident Volker Bouffier, Landtagspräsident Boris Rhein, 2. HMV-Vorsitzender Michael Stang, 1. HMV-Vorsitzender Michael Wollenhaupt